Alle Beiträge von Stefanie Henjes-Wielk

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2024 hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Mietrechtsverwaltung und die Handhabung von Mietsicherheiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit Vermieter mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen den Anspruch auf Rückzahlung einer Barkaution aufrechnen können. Diese Entscheidung stärkt die Position der Vermieter:innen und hebt die Bedeutung der Barkaution als bevorzugte Form der Mietsicherheit hervor.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Februar 2019 (VIII ZR 245/17) zur Indizwirkung einfacher Mietspiegel bietet eine wichtige Grundlage für die Bewertung und Anwendung von Mietspiegeln, die nicht den Status eines qualifizierten Mietspiegels besitzen. Dies ist insbesondere relevant für die Region Hannover, die nach dem Auslaufen der Qualifizierung ihrer Mietspiegel aus dem Jahr 2021 nunmehr auf einfache Mietspiegel zurückgreift.

In einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZB 43/23, wurde erneut die Frage der Beweislast im Kontext von Schönheitsreparaturen thematisiert. Der Fall drehte sich um einen Mieter, der von seinem Vermieter einen Vorschuss für die Durchführung von Schönheitsreparaturen forderte und zugleich eine Mietminderung geltend machte. Der Mieter argumentierte, dass die Klausel zur Überwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam sei, da ihm die Wohnung in einem unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand überlassen worden sei – ein Umstand, den der Vermieter bestritt.

In der mietrechtlichen Praxis sind formularvertragliche Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungen ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZR 43/23, eine wichtige Klarstellung zur Trennbarkeit dieser beiden Klauselarten vorgenommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Mieter:innen grundsätzlich Teile ihrer Mietwohnung untervermieten dürfen, um ihre Mietkosten zu senken. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnsitz genutzt wird.