Das OLG Frankfurt/ Main ist jetzt in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass Abofallen im Internet strafrechtlich als Betrug zu werten sind. Die Vorinstanz hatte das noch anders gesehen, muss nun aufgrund der bindenden rechtlichen Beurteilung durch das Oberlandesgericht zu einer Verurteilung kommen. Da in derartigen Fällen der Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges im Raum steht, müssen derartige Täter mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen.
Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2010 (AZ XII ZR 124/09) bestätigt, dass die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB auf Gewerberaummietverträge keine Anwendung findet.

In der Düsseldorfer Tabelle gibt es zum 1.1.2011 einige wesentliche Änderungen, insbesondere bei dem notwendigen Eigenbedarf des Unterhaltpflichtigen ("Selbstbehalt").
Dieser wird für erwerbstätige Unterhaltspflichtige von EUR 900 auf EUR 950 erhöht.
Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige bleibt er bei EUR 770.
Gegenüber nicht im Haushalt eines Elternteils lebenden volljährigen Kindern oder volljährigen Kindern, die sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt er statt bisher EUR 1.000 jetzt EUR 1.150.
Ebenso erhöht sich der Selbstbehalt gegenüber unterhaltsberechtigten Eltern von bisher EUR 1.400 auf jetzt EUR 1.500.
Die Bedarfskontrollbeträge werden in jeder Einkommensgruppe um EUR 50 erhöht.
Der Unterhaltsbedarf eines nicht bei den Eltern wohnenden Studierenden erhöht sich von EUR 640 auf EUR 670.

Die Änderungen sollten zum 1.1.2011 in Kraft treten. Da die Änderungen der so genannten Hartz-IV-Gesetze den Bundesrat bislang nicht passiert haben, und die Änderungen unter diesem Vorbehalt stehen, ist nicht klar, ob die geänderte Tabelle von den Gerichten angewendet wird. Sie hat keine Gesetzeskraft. Den Gerichten steht es daher frei, sie anzuwenden. Es spricht allerdings im Interesse der Rechtssicherheit vieles dafür, die Tabelle erst dann in der geänderten Form anzuwenden, wenn der Bundesrat die Änderungen zu Hartz IV beschlossen hat.

Die Beklagte warb bei Telefonanrufen und im Internet für Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks. Ein Verbraucherschutzverein sah darin eine Verletzung von § 5 Abs.3 GlüStV. Diese Vorschrift verbietet es, im Internet und Fernsehen sowie über Telekommunikationsanlagen für öffentliches Glücksspiel zu werben.

Das OLG Köln hatte sich mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH zu befassen. Daraus ergibt sich nach Auffassung der Kölner Richter nicht, dass das deutsche Glücksspielrecht insgesamt europarechtswidrig und öffentliches Glücksspiel und Werbung dafür in Deutschland rundum zulässig sind. Insbesondere könne keine Rede davon sein, dass die von allen Glücksspielanbietern zu beachtenden allgemeinen Regeln, so auch das Werbeverbot nach § 5 Abs.3 GlüStV, durch vorrangige europarechtliche Normen suspendiert wären. Der EuGH habe dazu keine ausreichenden Feststellungen treffen können. Die Werbung sei daher wettbewerbswidrig.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung "schwarzer Kassen" hat der BGH im Rahmen einer strafrechtlichen Beurteilung entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, aber auch ein Vorstand einer Aktiengesellschaft, sich wegen Untreue strafbar machen kann, wenn er unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung der GoB’s eine „schwarze Kasse“ (im Ausland) eingerichtet hat. Auch dann macht er sich strafbar, wenn die Gesellschafter einer solchen „schwarzen Kasse“ zugestimmt haben; dieses Einverständnis durch die Gesellschafter reicht für eine Verneinung des Missbrauchtatbestandes nicht aus, wenn den Gesellschaftern die Frage der Pflichtwidrigkeit im Kern gar nicht bewusst gewesen ist (BGH Urteil vom 27.08.2010, 2 StR 11/09).

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