Unfallgeschädigte stellen sich immer wieder die Frage, innerhalb welcher Frist eine Haftpflichtversicherung bei einem Verkehrsunfall in die Regulierung eintreten muss. Die der Haftpflichtversicherung zuzubilligende Frist wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Es wird zum einen eine Prüffrist von 4 - 6 Wochen zugebilligt, zum anderen aber auch eine Frist von lediglich nur 4 Wochen für angemessen angesehen, was u.a. mit dem technischen Fortschritt begründet wird. Die Frist wird nach der Rechtsprechung nur in Lauf gesetzt, wenn der Versicherung ein spezifiziertes Anspruchsschreiben zugeht. Wir empfehlen daher von Anfang an die konsequente anwaltliche Begleitung, damit keine unnötige Zeit verbraucht wird.

Das Landgericht Freiburg hat mit einem Urteil - Az.: 3 S 348/10 - nochmals festgehalten, dass der Mieter die Belege zur Betreibskostenabrechnung, falls nicht ausnahmsweise unzumutbar, am Wohn- oder Geschäftssitz des Vermieters einsehen muss. Unzumutbar ist die Einsicht beim Vermieter nach Auffassung des LG Freiburg aber dann, wenn der Weg zum Vermieter wie in dem zu entscheidenden Fall mehr als 400km entfernt lag. Dem Mieter könne nicht zugemutet werden, irgendwo in Deutschland die Betriebskostenbelege einzusehen.

Die Mitgliederversammlung des Rechtsanwalts- und Notarvereins Hannover hat in ihrer Sitzung vom 11. Mai 2011 Herrn Rechtsanwalt und Notar Christian Reinicke mit knapper Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. RA Reinicke kandidierte gegen die bisherige Amtsinhaberin, die sich zur Wiederwahl gestellt hatte. Der Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e. V. ist mit über 1.200 Mitgliedern der größte niedersächsische Anwaltsverein. Bereits 1831 gegründet, ist er der älteste Rechtsanwaltsverein Deutschlands.

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (links im Bild) gratuliert Herrn Reinicke zur Wahl.

Zu dem Versuch der Stadt Hannover, die Kosten einer Leerfahrt für ein im Halteverbot abgestelltes Fahrzeug geltend zu machen, obwohl Dutzende anderer Fahrzeuge noch abzuschleppen waren, äußert sich RA Christian Reinicke in der BILD-Ausgabe vom 09.05.2011.

Rechtsanwalt Stephan Kertess wurde am 4. Mai 2011 mit großer Mehrheit in Hannover erneut in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle und zu deren Vizepräsidenten gewählt. Wir gratulieren zu dieser erneuten Bestätigung seiner erfolgreichen Tätigkeit.

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