Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. Dies hat das Landgericht Berlin am 18.10.2017 entschieden.

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Die Polizei in München hat nach Angaben der Süddeutschen Zeitung am 28.09.2017 den ehemaligen Porsche-Vorstand und zugleich Chef der Motorenentwicklung bei Volkswagen, Wolfgang H., verhaftet. Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre erstmals eine Person aus der (ehemaligen) Vorstandsebene des Volkswagen-Konzerns in Haft. Damit steigen die Chancen für Verbraucher, die sich entschieden haben gerichtlich gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals vorzugehen, mit diesem Anliegen auch Erfolg zu haben.

Der Bundesgerichtshof hat am 13.09.2017 entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung beispielsweise bei Flugverspätungennicht gegenüber der Airline, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber der Airline, bei der der Fluggast den Flug gebucht hat. Wet-Lease bezeichnet insofern die Miete eines Flugzeugs einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Airline. Nach diesem Prinzip wird heutzutage insbesondere aufgrund des Zusammenschlusses verschiedener Airlines unter einer Dachgesellschaft verfahren. Der BGH hat nunmehr klar gestellt: Bei Flugverspätungen ist grundsätzlich die Airline bei der der Flug gebucht wurde, der richtige Ansprechpartner zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen. Dies verhindert, dass die geschädigten Fluggäste im zweifel Ansprüche gegen ausländische Airlines geltend machen müssen und stärkt so die Verbraucherrechte in Deutschland.

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 12.09.2017 festgestellt, das Entgeltklauseln einer Sparkasse, die dieser einen Anspruch auf ein pauschales Entgelt für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift oder eines Überweisungsauftrages, für die Aussetzung und die Löschung eines Dauerauftrages, für die Führung eines Pfändungsschutzkontos und schließlich für die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder einräumen unwirksam sind. Entsprechende Kosten dürfen angesetzt werden, müssen jedoch angemessen sein und sich an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters orientieren, so die Richter in Karlsruhe.

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