Wird bei einem Verkehrsunfall ein Haustier wie beispielsweise ein Hund getötet, hat der Tierhalter keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeldes. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.03.2012 (Az. VI ZR 114/11) klar gestellt, dass nur eine psychisch vermittelte Gesundheitsbeeinträchtigung (Beispiel: Schock) durch den Tod eines nächsten Angehörigen einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann. Bei Tod eines Haustieres habe sich hingegen (lediglich) das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht.

Die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip- Tuning ausgestattet ist, kann den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Kraftfahrtzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen. Ein solches Kfz weist einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. I - 28 U 186/10) in Fortführung einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.10.2009 (Az. 22 U 166/08) entschieden.

Die Vorverlegung eines Fluges um 10 Stunden stellt einen Reisemangel dar, der nach Setzen einer Abhilfefrist oder Entbehrlichkeit derselben zur Selbsthilfe und Kostenerstattung berechtigt. Das hat der BGH in seiner Entscheidung vom 17.04.2012 - Az. X ZR 76/11 - entschieden. Zugrunde lag eine Pauschalreise, bei welcher der Rückflug eigentlich erst um 16.40 Uhr hätte stattfinden sollen, durch den Reiseveranstalter aber auf 5.15 Uhr vorverlegt wurde. Dies führt zur Beeinträchtigung der Nachtruhe und ist nicht hinzunehmen.

Im Rahmen der Honorarklage eines Architekten ist vielfach fraglich, welches Gericht anzurufen ist: Ist der Architekt sowohl mit der Planung als auch mit der Bauüberwachung beauftragt, kann er am Ort des Bauvorhabens klagen. Schuldet er hingegen lediglich die Planung, ist der Auftraggeber an seinem Wohnsitz zu verklagen - OLG Hamm Az. 32 Sa 84/11.

Eine Neufirmierung von Geschäften einer GmbH mit geändertem Unternehmenszweck stellt eine sog. wirtschaftliche Neugründung dar, die gegenüber dem Registergericht offen zu legen und mithin anzumelden ist. Ansonsten können sich, so z.B. im Rahmen einer Insolvenz, für einen (neuen) Gesellschafter im Falle einer Unterbilanzierung Regressansprüche ergeben. So etwas ist theoretisch auch nicht zulasten der Geschäftsführer auszuschließen (vgl. BGH II ZR 56/10).

Deswegen unsere Empfehlung: Beabsichtigen Sie Ihren Unternehmenszweck zu ändern, sollte die Änderung regelmäßig aus Vorsichtsgründen dem Registergericht gegenüber angemeldet werden. Wir unterstützen Sie insoweit gern

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