Der BGH hat in einem im September 2005 verkündeten Urteil entschieden, dass ein Versicherer die Beträge der Leistungsfreiheit in einem Schadenfall addieren kann, wenn dem Versicherungnehmer zwei Obliegenheitsverletzungen vorzuwerfen sind.
Im entschiedenen Fall hatte der Versicherungnehmer im alkoholisierten Zustand einen Unfall verursacht (1. Obliegenheitsverletzung) und sich daraufhin unerlaubt vom Unfallort entfernt (2. Obliegenheitsverletzung).

Der Erwerber eines privat gekauften PKW muss diesen unverzüglich ummelden. Das entschied das Verwaltungsgericht Hamburg, Az.: 21 K 5512/04. Auch wenn im Kaufvertrag eine längere Ummeldefrist vereinbart sei, muss der Käufer die Ummeldung umgehend vornehmen. Die vereinbarte längere Ummeldefrist sei unwirksam. Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Pflicht, die durch den privaten Kaufvertrag nicht umgangen werden könne. Das öffentliche Interesse an einem aktuellen Kfz-Register gehe vor.

Das deutsche Geschmacksmustergesetz ist in wesentlichen Punkten geändert worden:

  • die Schutzdauer wurde von 20 auf 25 Jahre verlängert,

  • der Schutz beginnt nicht wie bisher schon mit der Anmeldung, sondern erst mit der Eintragung,

  • darüber hinaus enthält das Gesetz zahlreiche Änderungen im Anmeldeverfahren.

Die EU ist mit Wirkung zum 1. Oktober 2004 dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten. Das eröffnet neue Möglichkeit für die internationale Registrierung von Marken. Denn nunmehr kann nicht nur im Rahmen einer IR-Registrierung die EU mit ihren derzeit 25 Mitgliedsländern gewählt werden, sondern auch eine EU-Gemeinschaftsmarke kann Basismarke für IR-Anmeldungen werden, und zwar auch unter Beibehaltung der sechsmonatigen Prioritätsfrist. Es ergeben sich danach unterschiedliche Vorgehensweise, um internationalen Schutz zu erhalten.

Im September 1955 begann unser Seniorpartner Rechtsanwalt Hans-Dieter Nahme seine anwaltliche Tätigkeit in Hannover. Damit können NAHME & REINICKE auf eine über fünfzigjährige erfolgreiche Kanzleigeschichte zurückblicken.

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