Vermehrt muss sich die Rechtsprechung in jüngerer Zeit mit den Besonderheiten von Kaufverträgen befassen, die über das Internet zustande gekommen sind.

Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr die Rechte der Verbraucher gestärkt.

Der BGH hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer auf Imagewerbung ausgerichteten Werbeanzeige eines Optikunternehmens für Sonnenbrillen zu befinden, in der auf dem Photo eines Vogels die Aussage "B.-Optik unterstütz die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e. V." angebracht war.
Ein Wettbewerbsverband hielt dies für unzulässig und nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch. Der BGH sah die Sache anders. Bei der Prüfung, ob in dieser Werbung eine unangemessene, unsachliche Beeinflussung der Verbraucher liegt, kam der für Wettbewerbssachen zuständige erste Zivilsenat zu dem Ergebnis, dass gerade auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Wettbewerbsrechts die Verbraucher nicht maßgeblich beeinflusst würden.

Das OLG Frankfurt/ Main hat entschieden, dass in der Werbung für Aluminiumdächer nicht mit der Aussage "40 Jahre Garantie" geworben darf. Hintergrund dafür ist, dass die gesetzliche Höchstverjährungsdauer bei 30 Jahren liegt. Nach dem Gesetz kann eine längere Verpflichtung nicht begründet werden. Aus diesem Grunde sah das Gericht in der Zusage einer längeren als der gesetzlich höchstmöglichen Garantiedauer eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung. Denn die werbende Firma kann sich rechtlich verbindlich gar nicht über einen Zeitraum von 40 Jahren verpflichten.

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Um eine Basis für das Verständnis des Erbrechts zu schaffen, hier eine Erklärung der wichtigsten Begriffe:

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