Ein Pharmaunternehmen vertrieb über Drogerien, Apotheken und den Lebensmittelhandel ein frei verkäufliches Arzneimittel. Auf der Verpackung war angegeben: "Extra stark - bis zu 2.700mg Baldrian pro Dragee". Aus dem Beipackzettel ergab sich, dass das Präparat 450mg Baldriantrockenextrakt enthielt. Daraus ergeben sich minimal 1.350mg Baldrian und maximal 2.700mg Baldrian pro Dragee.

Obwohl damit die Angabe "bis zu 2.700mg Baldrian" keineswegs unzutreffend war, hält das Oberlandesgericht Karlsruhe diese werbliche Gestaltung für irreführend Az.: 6 U 86/05. Ein Wettbewerbsverband hatte Klage erhoben.

Die gesamte EDV-Hardware wurde auf den allerneusten Stand gebracht. Sämtliche Arbeitsplätze sowie der Server entsprechen damit den neuesten technischen Standards. Das kommt der noch schnelleren Bearbeitung der Mandate und auch der Datensicherheit zugute.

Die Gurtpflicht besteht auch dann, wenn der Verkehrsteilnehmer kurz verkehrsbedingt halten muss, bspw. vor einer roten Ampel. Das entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 211 SS 111/05) und wies daraufhin, dass die Gefahrenlage, der mit der Gurtpflicht begegnet werden soll, durch ein kurzzeitiges Anhalten nicht beseitigt sei.

Mit dem Handyverbot sei es ähnlich. Das  Benutzen des Handys erlaubt das Gesetz außerdem nur , wenn der Motor ausgeschaltet ist.

Es könne auch nicht zugunsten des Betroffenen davon ausgegangen werden, dass der Motor ausgeschaltet war; dies habe er selbst nicht behauptet und es sei zudem lebensfremd, den Motor beim Warten einer Ampel auszuschalten.

Die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft hannoverimpuls startet einen Wachstumswettbewerb für kleine und mittlere Unternehmen aus der Region Hannover. Die Gewinner werden ein Jahr lang bei der Umsetzung ihrer Ideen vom Fraunhofer-Institut begleitet. Es stehen Preisgelder von insgesamt € 240.000 zur Verfügung.


Weitere Informationen finden Sie auf der Seite von hannoverimpuls

Mit der Frage, ob man sein erarbeitetes Vermögen vererbt oder vielleicht schon zu Lebzeiten verschenkt, sollte man sich rechtzeitig Gedanken machen. Dabei gibt es ganz legale Strategien, bei deren Anwendung man den Anfall von Erschafts- oder Schenkungssteuer ganz oder zumindest eingeschränkt vermeiden kann. Stichwort ist die vorweggenomme Erbfolge. Aber auch hier ist professioneller Rat angezeigt, weil die Gefahr besteht, dass hierdurch andere Erben benachteiligt werden können, wenn man z. B. eine Anrechnungsbestimmung vergisst. Mit einer grundstücksbezogenen Schenkung kann man z. B. den für die Versteuerung zu Grunde zu legenden Wert verringern und die noch geltende Priviligierung von Grundbesitz ausnutzen, die beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand steht. Auch eine sogenannte Kettenschenkung ist ein durchaus legales Steuerschlupfloch. Aber gewusst wie! Wir beraten Sie gern.

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