Oftmals passiert es, dass ein zahlungsunfähiges und insolventes Unternehmen von einem anderen Inhaber weitergeführt wird. Bei einem solchen Fall öffnet dies neue Chancen für Gläubiger des insolventen Unternehmens, die Forderung zu realisieren. Dies hat der BGH in einer neueren Entscheidung vom 28.11.2005 II ZR 355/03 entschieden. Auf der Grundlage der Bestimmungen über die Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet der neue Inhaber bzw. Betreiber dann, wenn der Betrieb in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen, jedenfalls im Kern, beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden. Ein rechtsgeschäftlicher Erwerb vom bisherigen Geschäftsinhaber ist nicht zwingend erforderlich. Eine Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn das Unternehmen vom Konkurs- oder Insolvenzverwalter erworben wird.

Diese Entscheidung ist unter anderem veröffentlicht in Betriebsberater (BB) 2006, 462

Das Bundeskabinett hat am 22.03.2006 einen Modernisierungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz beschlossen. Die wichtigsten Regelungen sehen vor:

1.   Privatkopien:
... bleiben im bisherigen Umfang erlaubt, d. h. auch digitale Kopie für den privaten Gebrauch sind weiterhin zulässig, allerdings nicht die Umgehung eines vorhandenen Kopierschutzes.
Neu wird allerdings, dass die Anfertigung einer Kopie dann rechtswidrig ist, wenn es sich offensichtlich um ein rechtswidriges Angebot handelt.

2.   Pauschale Vergütung:
Auf Speichermedien und -geräte wird es eine pauschale Vergütungspflicht geben, die die weiterhin zulässigen privaten Kopien, soweit technisch und rechtlich möglich, abgelten soll.

3.   Unbekannte Nutzungsarten:
Nach der bislang geltenden Rechtslage konnte ein Urheber keine Rechte an seinem Werk für einen unbekannte Nutzungsart einräumen, so dass diese vom Verwerter später erworben werden mussten. Das wird als unpraktisch und hinderlich empfunden. Daher soll der Urheber jetzt auch die Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumen können. Im Gegenzug erhält er dafür eine angemessene Vergütung.


Der u. a. für Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit dem Segen des Großen Senates für Zivilsachen bestätigt, dass eine Verwarnung /Abmahnung grundsätzlich auch Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs.1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auslösen kann.
Diese Frage wird in der juristischen Literatur kontrovers diskutiert.

Zum Sachverhalt:
Die Klägerin war Inhaberin zweier beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragener dreidimensionaler Marken. Sie mahnte die Beklagte, die den Marken ähnliche Produkte vertrieb, ab. Die Beklagte gab jedoch die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, sondern beantragte die Löschung der Klägermarken. Die Klägerin ihrerseits klagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung.

Das Amtsgericht Hamm  hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 5. September 2005, Az.: 10 Ds 101 Js 244/05 - 1324/05, die Mittelsperson unbekannter Auftraggeber aus Russland wegen Beihilfe zum Computerbetrug verurteilt.
Die Auftraggeber hatten mithilfe von Trojanerprogrammen von Rechnern deutscher Internetnutzer dort für das Online-Banking hinterlegte TAN ausgespäht; den Nutzern wurde vorgespiegelt, die TAN seien verbraucht (Phishing: Password Harvesting and Fishing). Tatsächlich benutzten die unbekannten Hintermänner die TAN dazu, unbefugte Überweisungen zu tätigen. Der Angeklagte sollte Überweisungen angeblich von Kunden seiner russischen Auftraggeber entgegennehmen und anschließend zur kontolosen Barauszahlung über eine Bank nach Moskau transferieren.
Das Gericht urteilte, der Angeklagte habe sich über sämtliche Bedenken hinweggesetzt, die jeder, der sich rechtstreu verhält, sofort angestellt hätte. Er habe auch keine Überprüfungsmöglichkeiten genutzt, bspw. um in Erfahrung zu bringen, ob die Überweisenden mit dem Transfer der Gelder einverstanden waren.

Der Bundesgerichtshof  hat die Klage eines Herstellers hochwertiger, sehr teurer und meist roter Sportwagen gegen eine Fernsehzeitschrift abgewiesen.
In der Werbung für ein Preisrätsel hatte die Zeitschrift gemeinsam mit einem Spirituosenhersteller einen von letzterem regulär erworbenen Sportwagen ausgelobt. Auf der Motorhaube des in der Anzeige für das Preisrätsel abgebildeten Fahrzeuges war das Logo des Spirituosenherstellers abgebildet, das im wesentlichen aus der graphischen Darstellung eines Waldtieres besteht.

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