Ein in der Praxis nicht ganz seltener Fall: eine bislang genutzte Domain mit Unternehmenskennzeichen, bspw. Firmenbestandteilen oder Marken, wird aufgegeben oder versehentlich nicht mehr verlängert und wird dadurch frei. Das nutzt ein meist dubioser Dritter, um die Domain für sich zu registrieren oder für dubiose Zwecke zu verwenden.
In solchen Fällen bewährt es sich, über umfassenden Markenschutz zu verfügen. Denn mithilfe einer eingetragenen Marke kann ein Arbitration-Verfahren bei der WIPO eingeleitet werden, dass vergleichsweise schnell und günstig ist.

Einen anderen Weg schlug ein Theater in Bayern ein, dessen Domain frei geworden war. Der Beklagte hatte die Domain für sich registrieren lassen. Dann kam zunächst eine zeitlang der Hinweis darauf, dass man die Domain erwerben könne und schließlich folgte ein Angebot für kostenpflichtige pornographische Inhalte.

Das Oberlandesgericht Bremen hat erneut bestätigt, dass beworbene Ware auch in ausreichender Stückzahl vorgehalten werden muss. In dem mittlerweile rechtskräftig entschiedenen Fall hatte ein Elektronikunternehmen in einer zwölfseitigen Werbebeilage einer Tageszeitung für etwa 100 Artikel geworben, u. a. für einen Computer. Der Computer war am Tag der Verbreitung der Werbung nicht vorrätig (OLG Bremen, 2 U 83/04 in OLGReport 2006, 250 ff.).

Bei ab dem 01.04.2006 neu zugelassenen Kraftfahrzeugen werden Haupt- und Abgasuntersuchung nun zusammen durchgeführt. Im Rahmen der Hauptuntersuchung werden dann auch die Sicherheitssysteme wie Airbags, ABS, ESP etc. auf Ihre Funktion hin geprüft. Die neue Regelung trifft diese Kraftfahrzeuge daher erstmals ab April 2009.

Für ältere Kraftfahrzeuge und solche, deren Zulassung bis zum 31.03.2006 erfolgt, gilt diese Regelung nicht.

Motorräder mit einer Zulassung nach 1989 werden ab dem 01.04.2006 im Rahmen der Hauptuntersuchung einer Abgasuntersuchung und einer Überprüfung der Standgeräuschentwicklung unterzogen. Für Motorräder älteren Baujahres gilt diese Änderung nicht.

Sachverhalt: Ein privater Käufer erwarb von einem gewerblichen Verkäufer eine gebrauchte Audi A 8 Limousine. Fünf Monate nach Übergabe des Fahrzeugs stellten die Parteien unstreitig den Defekt eines der beiden Katalysatoren fest. Zwischen den Parteien war streitig, ob der Defekt schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war.

Ich vertrat die Rechtsauffassung, dass ein Katalysator keinem Verschleiß unterliegt und bei einem Defekt desselben ein Mangel vorliegt. Da der Defekt innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe aufgetreten war, spricht die gesetzliche Vermutung dafür, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Diesen Anschein muß der Verkäufer entkräften.

Der gewerbliche Verkäufer vertrat die Rechtsauffassung, dass der Katalysator ein Verschleißteil sei. Der Defekt lag bei Übergabe nicht vor. Schließlich habe er das Fahrzeug zwei Tage vor Übergabe einem Gutachter der DEKRA vorgestellt, der den Defekt nicht feststellte.

Am 7. April 2006 beginnt die letzte Phase für die Vergabe der neuen .eu-Domains. In den ersten beiden Phasen kamen nur Inhaber geschützter Kennzeichen, also insbesondere Markeninhaber, zum Zuge.
Bis zum 24.03.2006 wurden insgesamt ca. 320.000 Eintragungsanträge für ca. 230.000 Domains gestellt. Dieses Zahlenverhältnis lässt einigen Streit erwarten. Ca. 90.000 Anträge stammen allein aus Deutschland.

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