Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 24.03.2005 (24 O 250/04) festgehalten, dass die Angaben des Versicherungsnehmers (künftig: VN) in der Stehlgutliste zur Individualisierung der entwendeten Gegenstände geeignet sein müssen. Zur Obliegenheit des VN gehört, die Stehlgutliste unverzüglich gegenüber der Polizei zu erstellen. Hierdurch soll der Polizei eine gezielte Fahndungshilfe ermöglicht und gegenüber dem Versicherer der Schadenumfang festgelegt werden. Nach der Entscheidung des Gerichts reichen daher die Bezeichnungen, wie "Laptop Siemens / Fujitsu" oder "Digitalkamera Olympus", nicht aus. Es ist daher jedem VN zu raten, die Stehlgutliste sorgfältig und möglichst unter Einreichung von Kaufbelegen zu erstellen. Denn hiervon hängt der Versicherungsschutz ab. In dem dem Landgericht Köln vorliegenden Fall, hat das Gericht die Klage des VN abgewiesen.

Ein Autofahrer klagte gegen seine Fahrzeug-Vollkaskoversicherung. Der Mann hatte nach einer elfstündigen Schicht die Heimfahrt angetreten. Aus ungeklärten Gründen gelangte er auf die Gegenfahrbahn und verursachte dabei einen Verkehrsunfall. Die Versicherung verweigerte die Haftung, weil die vermutliche Unfallursache ein Sekundenschlaf wegen Übermüdung gewesen sei. Da der Kläger regelmäßig nur neun Stunden arbeite, habe ihm die erhöhte Gefahr bewusst sein müssen. Das Oberlandesgericht Celle teilte diese Auffassung nicht und gab der Klage in der Berufung statt.

Unter der Überschrift  "Vererben mit Sinn und Verstand"  referierte Rechtsanwalt und Notar Bernhard Lott  am 26. April 2006 vor etwa neunzig Mandanten und Gästen auf einer Veranstaltung der Sozietät NAHME & REINICKE in Hannover.

Neben allgemeinen Informationen über die wirksame Errichtung von privatschriftlichen Testamenten kamen auch die vielen Vorteile einer notariell errichteten letztwilligen Verfügung zur Sprache, insbesondere die rechtssichere Formulierung durch einen Fachmann, die zuverlässige Identifizierung des Verfügenden und dessen Testierfähigkeit sowie die sichere amtliche Verwahrung.

In einem vor dem OLG Hamm am 04.10.2005 entschiedenen Fall (19 U 51/05) ging es um die Dauer von Gewährleistungsansprüchen bei einem Kaufvertrag mit Montage. Auf einen solchen Fall sind nach Auffassung des OLG die Vorschriften des Kaufvertragsrechts anzuwenden. Im konkreten Fall ging es um die 6-monatige Verjährungsfrist nach § 477 BGB in alter Fassung. Diese Verjährungsfrist hat mit Ablieferung des Gerätes zu laufen begonnen. Nicht einmal die zwischenzeitlich stattgefundenen Nachbesserungsversuche konnten den Eintritt der Verjährung hemmen. Die vereinbarte Montage eines solchen Gerätes führt nicht dazu, dass Werkvertragsrecht anzuwenden sei. Maßgebend sei die Ablieferung, die dann vorliege, wenn die Sache dem Käufer so überlassen sei, dass er sie untersuchen könne. Es empfiehlt sich in derartigen Fällen schnellstmöglich eine rechtliche Klärung herbeizuführen. Entschärft ist die Problematik allerdings durch die Schuldrechtsreform, die ab 01.01.2002 wirksam ist, weil nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in neuer Fassung die Verjährungsfrist 2 Jahre beträgt, wenn der Kaufvertrag nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

 

Ein Käufer hat bei einem Baustofflieferanten Bodenfliesen erworben. Diese waren mangelhaft, da sie vom Hersteller nicht ordnungsgemäß poliert worden waren, was sich erst nach Einbau herausstellte. Der Käufer verlangte von dem Verkäufer die Kosten für die Beschaffung von Ersatzfliesen sowie die Neuverlegung von mangelfreien Fliesen. Der darauf gerichteten Klage gab das Landgericht Köln statt. Hierüber hatte das OLG Köln am 21.12.2005 (11 U 46/05) zu entscheiden. Die Entscheidung wurde nicht bestätigt. Das OLG Köln verurteilt den Verkäufer nur zur Erstattung der Kosten für die Beschaffung der Ersatzfliesen. Zurückgewiesen ist jedoch der Anspruch, soweit er auf den notwendigen Neueinbau der mangelfreien Fliesen gerichtet war. Das OLG meint zum Gegensatz zu einem anderen Oberlandesgericht, dass die vom Verkäufer geschuldete Nacherfüllung sich nur auf die Lieferung mangelfreier Fliesen erstrecke. Der Einbau und die Verlegung derselben seien nicht Vertragsbestandteil. Dies könne der Käufer nur verlangen, wenn den Verkäufer ein Verschulden treffe. Dies liege jedoch nicht vor, da der Verkäufer nicht für seine Lieferanten nach § 278 BGB einzustehen und habe und grundsätzlich davon ausgehen könnte, dass er mangelfreie Sachen geliefert bekomme. Als erstattungsfähig hat es jedoch die Kosten für die Rücknahme und Entfernung der mangelfreien Fliesen.

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