Bei der Übertragung von mittelständischen Betrieben oder größerem Privatvermögen kann die Erbschaftssteuerbelastung große Ausmaße annehmen. In der Vergangenheit wurde eine Möglichkeit zur Belastungssenkung bei Immobilienvermögen darin gesehen, dass die Immobilien in eine gewerblich geprägte Gesellschaft eingebracht wurden (GmbH & Co. KG). Auf diesem Wege können die den gewerblichen Gesellschaften zukommenden Steuerfreibeträge und Bewertungsabschläge des § 13 a Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) ausgenutzt werden.

Natürlich haben derartige Modelle auch Nachteile, so dass sie sich erst bei größerem Vermögen rechnen. Dennoch sind diese Modelle natürlich auch der Finanzverwaltung ins Auge gefallen und als steuerlicher Missbrauch/Umgehung angesehen worden. Weil die bisherige Gesetzeslage aber keine Eingriffsmöglichkeiten hergibt, wurde in einem Gesetzesentwurf vom 01. Juni 2005 diese Gestaltung ausdrücklich aufgegriffen. Die Möglichkeit der Nutzung derartiger Freibeträge für nur Immobilien verwaltende Gesellschaften sollte damit ausgeschlossen werden.

Zwar ist der geplante Gesetzesentwurf wegen der Bundestagswahlen 2005 nicht mehr umgesetzt worden. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass im Zuge der in jedem Fall für 2006 geplanten Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts diese Vorschläge wieder aufgegriffen werden.

Nachdem der Gesetzgeber steuerliche Gesetzesentwürfe neuerdings ab dem Tage wirksam werden lässt, ab dem das Gesetz in den Bundestag oder Bundesrat eingebracht wird, führt dies regelmäßig zu einer Rückwirkung. Wer also wartet, bis das Gesetz auf dem Tisch liegt, ist in der Regel zu spät.

Aber auch für sonstige Grundstückseigentümer sind die Pläne der Bundesregierung von Bedeutung. Es muss hier mit einer deutlichen Erhöhung der Bewertungsansätze gerechnet werden.

Nicht betroffen von diesen Plänen ist hiervon ein Unternehmen, das aktiv gewerblich tätig ist. Bereits eine geringe gewerbliche Tätigkeit reicht nach allge-meiner Ansicht aus, um hier weiter zu kommen. Da die private Vermietung nicht in diesen Bereich hineingehört, kann man daran denken, neben der Überlassung von Flächen und Räumen auch Sonderleistungen wie etwa Service- und Wartungsarbeiten zu erbringen.

Für die aktiv gewerblichen Unternehmen können die Neuregelungen nach den bisher vorliegenden Entwürfen sogar vorteilhaft sein.

Fazit: Bei Grundbesitz in Privathand oder in Vermögensverwaltungsgesellschaften haben die Eigentümer Handlungsbedarf. Aktiv gewerbliche Unternehmer können sich dagegen zurücklehnen, weil eher eine Verbesserung zu erwarten ist.


Bisher geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Pflichtteilsanspruch nicht von Dritten, insbesondere von Gläubigern geltend gemacht werden kann, wenn nicht der Berechtigte persönlich hierzu seine Zustimmung gab. Dies war insbesondere für die Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen bedeutsam, wenn hierbei Personen bedacht werden sollten, die von staatlichen Leistungen wie der Sozialhilfe abhängig sind. 

Nach einer Entscheidung  des BGH vom 08. Dezember 2004 geht der Pflichtteilsanspruch durch eine Überleitung  grundsätzlich ohne irgendwelche Einschränkungen auf den Sozialhilfeträger über. Für andere Gläubiger gilt aber weiterhin die Schranke des § 852 I ZPO, der den Pflichtteilsanspruch nur unter besonderen Voraussetzungen der Pfändung unterwirft.

Bedeutung hat diese Entscheidung insbesondere für Eltern mit behinderten Kindern oder ähnliche Konstellationen. Hier wurde in der Regel das behinderte Kind vom Erbe ausgeschlossen und ihm statt dessen Sachzuwendungen zugedacht, die auf staatliche Leistungen nicht angerechnet werden konnten. Diese Gestaltung ist jetzt nicht mehr möglich, aber es gibt (noch) Alternativen.

Das behinderte Kind muss jetzt als Vorerbe eingesetzt werden, damit Pflichtteilsansprüche nur nach einer Ausschlagung des Erbes entstehen können. Die Ausschlagung kann auch nach Auffassung des BGH nicht durch Dritte ausgeübt werden und das Recht hierzu geht auch nicht über.

Damit die laufende Einnahmen aber nicht auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden, ist die Anordnung der Testamentsvollstreckung nötig. Durch Weisungen an den zukünftigen Testamentsvollstrecker können die nötigen Vorgaben wie bisher gemacht werden.

Wer ein behindertes Kind hat, sollte seine bisherigen testamentarischen Regelungen einer fachkundigen Überprüfung unterziehen und bei Bedarf nötige Änderungen umgehend umsetzen.


Der Bundesgerichtshof (künftig: BGH) hat sich in seinem Urteil vom 14.02.2006 (VI ZR 32/05) mit der Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifes befasst.

Der Geschädigte mietete bei der Klägerin einen Pkw im Rahmen des Unfallersatztarifes an. Die Klägerin wies den Geschädigten daraufhin, dass er das Fahrzeug auch zu einem wesentlich günstigeren Normaltarif anmieten könne. In diesem Fall habe der Geschädigte den Mietzins aber im Voraus zu entrichten und die Kaution mittels Kreditkarte zu leisten. Die Klägerin begehrte - aus abgetretenem Recht - von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Ersatz der Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Das Landgericht Wuppertal wies die Klage im Berufungsverfahren ab. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (künftig: OLG) hat mit bislang nicht rechtskräftigem Urteil vom 03.08.2005 (7 U 84/04) festgestellt, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrages durch einen Krankenversicherers wegen des Nichtzahlens einer Folgeprämie durch den Versicherungsnehmer (künftig: VN) nach § 39 VVG unberechtigt sein kann.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall stand eine geringe Folgeprämie aus. Der Versicherer machte von einer bestehenden Verrechnungsmöglichkeit mit den Ansprüchen des VN aus der Versicherung keinen Gebrauch und berief sich auf Kündigung des Vertrages.

In letzter Instanz entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über zwei Rechtsbeschwerden. Ausgangspunkt waren Markenanmeldungen der FIFA "FUSSBALL WM 2006" und "WM 2006". Diese Begriffe wurden für über 850 Waren und Dienstleistungen als Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Dagegen richteten sich mehrere Löschungsanträge.

Der Senat entschied, dass die Marke "FUSSBALL WM 2006" für sämtliche Waren und Dienstleistungen zu löschen ist.
Die Marke besitze keinerlei Unterscheidungskraft und sei daher nach dem Markengesetz nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung sei sprachüblich und werde als kennzeichnend nur für die Veranstaltung selbst verstanden. Wegen des verwendeten Bestandteils "FUSSBALL" gelte dies auch für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen. Dies hatte die Vorinstanz, das Bundespatentgericht, noch anders beurteilt.

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