Der  Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei u. a. entschieden, binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Erfolgte eine Schwiegerelternschenkung unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zu Gute kommt, könnte das Scheitern der Ehe nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage zu einer Rückabwicklung der Schenkung führen. Noch weitere juristische Aspekte kommen für einen rechtswirksamen Rückforderungsanspruch hinzu. Entgegen der Auffassung verschiedener Gerichte sei es nicht so, dass bei einer grundstücksbezogenen Schenkung eine 3-jährige Verjährung (die Normalverjährung) greife. Hier nimmt man vielmehr eine 10-jährige Verjährung an (vgl. Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 03.12.2012 zum Az: XII ZB 181/13).

Auf dem 70. Deutschen Juristentag, der vom 15. - 19. September 2014 in Hannover stattfand, war NAHME & REINICKE durch Herrn Rechtsanwalt Christian Reinicke vertreten, der gleichzeitig in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsanwalts- und Notarvereins Hannover an der Veranstaltung teilnahm. Der Juristentag diskutiert Gesetzgebungsvorschläge, die von der Politik häufig übernommen werden.

von links: Dr. Remmers, RAK Celle, RA Wandersleben, Justizministerin Niewisch-Lennartz, Rechtsanwalt Christian Reinicke

© 2014 Deutscher Juristentag, Andreas Burkhardt

 

Wie schon 2013 hat das FOCUS Magazin in seiner Sonderausgabe vom 16. September 2014 erneut Herrn Rechtsanwalt Christian Reinicke als einen von Deutschlands TOP-Privatanwälten ausgezeichnet.

Das OLG Naumburg hat in einer im Jahre 2014 veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass ein Geschäftsführer im Gegensatz zu den Vermögensinteressen der Gesellschaft, der er vorsteht, handelt, wenn er mit sich selbst einen Vertrag, also auf der einen Seite als Geschäftsführer der Gesellschaft und mit sich selbst „privat“ oder einem von ihm geführten Unternehmen abschließt und weder eine Genehmigung der Gesellschafterversammlung vorliegt, noch die Satzung dieses rechtfertigt und von diesem Vertrag originäre Geschäftsführerpflichten betroffen sind. Es besteht die Möglichkeit, dass der Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich haftet. Die grundsätzliche Möglichkeit der Organhaftung wird in jüngster Zeit verstärkt diskutiert. Organhaftung bedeutet, dass ein Vorstand einer Aktiengesellschaft oder z. B. einer Genossenschaft, oder aber auch der Geschäftsführer einer GmbH, für einen Schaden haftet, den er der Gesellschaft zugeführt hat. Dieser Schaden kann darin bestehen, dass er entgegen den Regeln der sogenannten Business Judgement Rules handelt, Complianceregeln missachtet oder in sonstiger Weise, wie in der Entscheidung vorgetragen, gegen seine Verpflichtungen als Geschäftsführer verstößt. Diese sogenannte Organhaftung trifft auch einen Aufsichtsrat, z. B. in einer Genossenschaft oder in einer Aktiengesellschaft. Wenn dieser Kenntnis von Pflichtverstößen der Vorstandsorgane erhält muss er überprüfen, ob er diese in Anspruch nimmt. Das gilt unbeschadet der Frage, ob eine sogenannte D & O Versicherung abgeschlossen ist. Die grundsätzliche Möglichkeit, Haftungsbeschränkungen in Anstellungsverträge, in Satzungen aufzunehmen, besteht bei bestimmten Unternehmensformen. Wir nehmen die Entscheidung des OLG Naumburg zum Anlass darauf hinzuweisen, dass auch verstärkt bei sogenannten „KMU-Unternehmen“ Complianceregelungen eingehalten werden. Dies wird den Sorgfaltsmaßstab an die Organe verschärfen, zumindest den Blick auf die Organe verschärfen und die Haftungsdiskussion an der einen oder anderen Stelle, insbesondere bei Fremdgeschäftsführer z. B. in GmbH´s, verstärken.

Anlässlich des DJT sind verschiedene Themen erörtert worden, u. a. auch die Haftung von Organen in Aufsichtsräten, GmbH´s, vornehmlichen Kreditinstituten. Organe sind dabei die Vorstände und Aufsichtsräte. Es zeigt sich die verstärkt auftretende Problematik, dass Vorstände, vornehmlich Aktiengesellschaften, auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, sei es von den Gesellschaftern, sei es durch die Gesellschaft (dem Arbeitgeber) nach Beschlussfassung im Aufsichtsrat. Die gleiche Problematik trifft Genossenschaften und andere Vereinigungen. In diesem Zusammenhang beleuchtet die Rechtsprechung verstärkt die Problematik, dass Aufsichtsräte möglicherweise auf die Inanspruchnahme von Vorständen verzichten und sich hierdurch wiederum schadensersatzpflichtig machen. Die auch von uns beobachte Erfahrung, dass man mit guten Argumenten im Interesse der Gesellschaft und allen Beteiligten, auch aus Kostengesichtspunkten, zu der Entscheidung gelangen kann, das handelnde Organ nicht in Anspruch zu nehmen, ist eine Entscheidung, die im Vorfeld, und nicht im Zuge eine Prozesses, getroffen werden sollte. Die Argumente werden im Zuge prozessualer Auseinandersetzungen nicht besser und werden mit zunehmender Prozessdauer kaum transparent darzustellen sein.

Gerade bei GmbH-Geschäftsführern ist deshalb auch bei Anstellungsverträgen darauf zu achten, dass eine Haftung, wenn sie denn einmal eintreten sollte, summenmäßig begrenzt wird (Stichwort auch: D&O Versicherung).

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