Das OLG Düsseldorf hat die Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017 angepasst. Im Schnitt gibt es ca. 2% Unterhalt mehr für Kinder. Wenn der Unterhalt bereits dynamisch tituliert wurde, also mit einem Prozentsatz vom Mindestunterhalt, findet die Anpassung automatisch statt. Eine Überprüfung ist dann nur erforderlich, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners verändert haben. Ist der Unterhalt dagegen nicht oder nicht dynamisch tituliert, empfehlen wir eine Anpassung an die geänderte Tabelle. Die ab 1.1.2017 geltende Tabelle finden Sie Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2017

Am 1. Oktober 2015 wurde das Fachgerichtszentrum in der Leonhardtstraße in Hannover eröffnet. Dort sind in einem modernen Gebäude im Gerichtsquartier in der Nähe zu Amts- und Landgericht künftig das Nds. Finanzgericht, das Verwaltungsgericht Hannover, das Sozialgericht sowie das Arbeitsgericht Hannover und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen beheimatet.

Auf dem Festakt sprachen die Nds. Justizministerin Niewisch-Lennarz, Vertreter der Baufirmen und Architekten, der Präsident des Nds. Finanzgerichts Pust, der Präsident des Amtsgerichts Hannover Vogel und Rechtsanwalt Christian Reinicke als Vertreter der hannoverschen Anwaltschaft. RA Reinicke betonte die Bedeutung der Justiz und das Erfordernis, sie mit ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auszustatten.

Herr Rechtsanwalt Stephan Kertess ist von der Mitgliederversammlung des Verbandes freier Berufe Niedersachsen Ende September 2015 wieder zum Vizepräsidenten gewählt worden.

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich ein Gastwirt nicht deswegen an einem Schadensersatzanspruch beteiligen muss, wenn der Täter sich in der Gastwirtschaft strafbar gemacht hat und dort, so z.B. ein Minderjähriger, unzulässigerweise Alkohol zu sich genommen hat (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg zum Az: 8 U 91/14).

Der  Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei u. a. entschieden, binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Erfolgte eine Schwiegerelternschenkung unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zu Gute kommt, könnte das Scheitern der Ehe nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage zu einer Rückabwicklung der Schenkung führen. Noch weitere juristische Aspekte kommen für einen rechtswirksamen Rückforderungsanspruch hinzu. Entgegen der Auffassung verschiedener Gerichte sei es nicht so, dass bei einer grundstücksbezogenen Schenkung eine 3-jährige Verjährung (die Normalverjährung) greife. Hier nimmt man vielmehr eine 10-jährige Verjährung an (vgl. Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 03.12.2012 zum Az: XII ZB 181/13).

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