Die Schadenersatzklage eines VW-Kunden im Abgas-Skandal wird vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Das hat das Landgericht Braunschweig am Donnerstag entschieden. Damit ist die Kanzlei Hausfeld mit ihrer Strategie vorerst gescheitert. Geplant war, vom EuGH bestimmte Rechtsfragen klären zu lassen. Die Kammer sah keine Notwendigkeit, das Verfahren vorzulegen. Ohnehin würden zahlreiche auch nach einer Auslegung durch den EuGH wieder durch nationale Gerichte überprüft. 

Die Klage des VW-Kunden blieb ebenfalls erfolglos.  Der Kunde wollte den Kaufpreis seines Diesel-Modells erstattet haben. Das Landgericht Braunschweig vertritt die Auffassung, die verwendete Software sei zwar eine unzulässige Abschalteinrichtung, die auch gegen geltendes Rechts verstößt. Die Typgenehmigung läge jedoch weiterhin vor und damit sei das Fahrzeug weiterhin zugelassen.

Das Landgericht Heilbronn urteilte zugunsten eines Audi-Fahrers, der seinen Audi Q3 mit manipuliertem Dieselmotor an den Händler zurückgeben wollte. Der Kläger bekam recht und darf seinen Wagen zurückgeben. Vom Kaufpreis wird allerdings eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen. In seinem Urteil zweifelt das Landgericht sogar die Unabhängigkeit und Kompetenz des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) offen an:  "Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht."

Die Schadenersatzklage eines VW-Kunden im Abgas-Skandal wird vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Das hat das Landgericht Braunschweig am Donnerstag entschieden. Damit ist die Kanzlei Hausfeld mit ihrer Strategie vorerst gescheitert. Geplant war, vom EuGH bestimmte Rechtsfragen klären zu lassen. Die Kammer sah keine Notwendigkeit, das Verfahren vorzulegen. Ohnehin würden zahlreiche auch nach einer Auslegung durch den EuGH wieder durch nationale Gerichte überprüft.

Die Klage des VW-Kunden blieb ebenfalls erfolglos. Der Kunde wollte den Kaufpreis seines Diesel-Modells erstattet haben. Das Landgericht Braunschweig vertritt die Auffassung, die verwendete Software sei zwar eine unzulässige Abschalteinrichtung, die auch gegen geltendes Rechts verstößt. Die Typgenehmigung läge jedoch weiterhin vor und damit sei das Fahrzeug weiterhin zugelassen.

Die Schadenersatzklage eines VW-Kunden im Abgas-Skandal wird vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Das hat das Landgericht Braunschweig am Donnerstag entschieden. Damit ist die Kanzlei Hausfeld mit ihrer Strategie vorerst gescheitert. Geplant war, vom EuGH bestimmte Rechtsfragen klären zu lassen. Die Kammer sah keine Notwendigkeit, das Verfahren vorzulegen. Ohnehin würden zahlreiche auch nach einer Auslegung durch den EuGH wieder durch nationale Gerichte überprüft. 

Die Klage des VW-Kunden blieb ebenfalls erfolglos.  Der Kunde wollte den Kaufpreis seines Diesel-Modells erstattet haben. Das Landgericht Braunschweig vertritt die Auffassung, die verwendete Software sei zwar eine unzulässige Abschalteinrichtung, die auch gegen geltendes Rechts verstößt. Die Typgenehmigung läge jedoch weiterhin vor und damit sei das Fahrzeug weiterhin zugelassen.

Nach Angaben der Volkswagen AG sind rund 75% der betroffenen Fahrzeuge umgerüstet, bis Ende 2017 soll die Maßnahme insgesamt abgeschlossen sein. Für betroffene Kunden ist das Thema damit aber noch lange nicht beendet, denn für sie bleibt die Unsicherheit, dass Langzeitfolgen bisher nicht gänzlich auszuschließen sind. Der Hersteller sagt deshalb zu, dass man „eventuelle Beschwerden, die im Zusammenhang mit der technischen Maßnahme stehen und bestimmte Teile des Motor- und Abgasreinigungssystems betreffen, aufgreifen wird“. Diese Zusage gilt grundsätzlich für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Durchführung der technischen Maßnahme und bis zu einer Gesamtlaufleistung des jeweiligen Fahrzeuges von max. 250.000 km bei Inanspruchnahme der Maßnahme (je nachdem, welches Kriterium früher greift). Der ADAC begrüßt diese Entscheidung des Herstellers und wertet sie als Schritt in die richtige Richtung. Dennoch geht dem Club die Zusage, dass man „Beschwerden aufgreifen wird“ nicht weit genug; Generalsyndikus Christian Reinicke fordert umgehend eine echte Garantie des Herstellers auf die Umrüstmaßnahmen, konkret auf die betroffenen Bauteile des Abgasrückführungssystems, des Kraftstoffeinspritzsystems und des Abgasnachbehandlungssystems. Denn nur dieser Weg biete einen unmittelbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch direkt gegen den Hersteller und damit Sicherheit für den Verbraucher.

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