Angaben im Antrag auf Abschluß einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das OLG Karlsruhe hat unter dem 07.04.2005 (12 U 391/05) ausgeurteilt, dass der Nachweis der Arglist des Versicherungsnehmers auch bei objektiv unvollständigen Angaben im Antragsformular sich aus der Auswahl der angegebenen und verschwiegenen Tatsachen ergeben kann.

In dem betreffenden Fall gab die Versicherungsnehmerin (VN) in dem Versicherungsantrag ärztliche Vorsorgeuntersuchungen an, nicht aber einen durchgeführten Gesundheitscheck, im Rahmen dessen bei der VN eine leichte Aortenklappeninsuffizienz festgestellt wurde.

Nach der Rechtsauffassung des OLG Karlsruhe täuschte die VN den Versicherer arglistig, so dass dieser im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht eintrittspflichtig ist. Das OLG Karlsruhe geht von dem bewussten Verschweigen des durchgeführten Gesundheitschecks durch die VN aus, "um den Abschluss des Versicherungsvertrages...nicht zu beeinträchtigen, auch deshalb, um keinen weiteren Ausschluss für...[den]...Versicherungsvertrag zu riskieren". Aus dem Umfang der tatsächlich verschwiegenen, ärztlichen Untersuchungen, deren Anlass auf erste Sicht nicht unerhebliche Befunde bestätigt, ergibt sich - in Zusammenschau mit der Auswahl der angegeben Behandlungen und Untersuchungen - "die in objektiv verschleiernder Weise das Bild einer weitgehenden - ärztlich kontrollierten und bestätigten - Freiheit von Beschwerden,...,bei welcher sich eine genauere Überprüfung des Risikos zu erübrigen scheint".

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