Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2009 - VII ZR 354/08 - gleich zwei formularmäßige Klauseln aus Gebrauchtwagengarantieverträgen für unwirksam erklärt: Zum einen ist nach Auffassung des BGH eine Klausel unwirksam, die dem Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt, vom Fahrzeughersteller empfohlene Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers oder einer Markenwerkstatt durchzuführen und bei Unzumutbarkeit auch noch die Freigabe des Verkäufers für eine andere Werkstatt einzuholen. Zum anderen hält der BGH die weitere Klausel für unwirksam, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt.

Zum Jahreswechsel stand der Versicherungswirtschaft ein grundlegender Wandel ins Haus: Die Reform des mehr als hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes, in Kurzform ‚VVG‘, bringt Verbrauchern eine Reihe von Vorteilen, für die wir lange gekämpft haben. Das hat bereits jetzt schon Auswirkungen auch auf das Jahr 2009.



 

Das Landgericht Hamburg hat unter dem 28.04.2006 (331 O 109/05) ausgeurteilt, dass ein im Ausland geschädigter deutscher Verkehrsteilnehmer keinen Direktanspruch gegen den in einem im EU-Mitgliedsstaat ansässigen Kfz-Haftplfichtversicherer des ausländischen Schädigers an seinem Wohnsitzgerichtsstand in Deutschland hat.

Der Kläger ging davon aus, durch die 5. KH-Richtlinie einen Direktanspruch gegen den ausländischen Versicherer zu haben mit der Folge, dass er vor einem Deutschen Gericht Klage erheben kann. Das Landgericht Hamburg vertritt eine andere Rechtsauffassung und wies die Klage als unzulässig ab. Das Gericht stützt seine Begründung u.a. darauf, dass die 5.KH-Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist.

Im Ergebnis bleibt den im Ausland geschädigten deutschen Verkehrsteilnehmer seinen Anspruch im Land des Schädigers durchzusetzen. Dies ist mit erheblichem Mehrauffwand verbunden und zusätzlich erhält der Geschädigte bei Verkehrsunfällen im europäischen Ausland z.T. nicht die in Deutschland anerkannten Schadenpositionen wie Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Zinsen, Unfallkostennebenpauschale etc.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt (künftig: OLG) hat mit bislang nicht rechtskräftigem Urteil vom 03.08.2005 (7 U 84/04) festgestellt, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrages durch einen Krankenversicherers wegen des Nichtzahlens einer Folgeprämie durch den Versicherungsnehmer (künftig: VN) nach § 39 VVG unberechtigt sein kann.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall stand eine geringe Folgeprämie aus. Der Versicherer machte von einer bestehenden Verrechnungsmöglichkeit mit den Ansprüchen des VN aus der Versicherung keinen Gebrauch und berief sich auf Kündigung des Vertrages.

Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 24.03.2005 (24 O 250/04) festgehalten, dass die Angaben des Versicherungsnehmers (künftig: VN) in der Stehlgutliste zur Individualisierung der entwendeten Gegenstände geeignet sein müssen. Zur Obliegenheit des VN gehört, die Stehlgutliste unverzüglich gegenüber der Polizei zu erstellen. Hierdurch soll der Polizei eine gezielte Fahndungshilfe ermöglicht und gegenüber dem Versicherer der Schadenumfang festgelegt werden. Nach der Entscheidung des Gerichts reichen daher die Bezeichnungen, wie "Laptop Siemens / Fujitsu" oder "Digitalkamera Olympus", nicht aus. Es ist daher jedem VN zu raten, die Stehlgutliste sorgfältig und möglichst unter Einreichung von Kaufbelegen zu erstellen. Denn hiervon hängt der Versicherungsschutz ab. In dem dem Landgericht Köln vorliegenden Fall, hat das Gericht die Klage des VN abgewiesen.

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