Das Landgericht Freiburg hat mit einem Urteil - Az.: 3 S 348/10 - nochmals festgehalten, dass der Mieter die Belege zur Betreibskostenabrechnung, falls nicht ausnahmsweise unzumutbar, am Wohn- oder Geschäftssitz des Vermieters einsehen muss. Unzumutbar ist die Einsicht beim Vermieter nach Auffassung des LG Freiburg aber dann, wenn der Weg zum Vermieter wie in dem zu entscheidenden Fall mehr als 400km entfernt lag. Dem Mieter könne nicht zugemutet werden, irgendwo in Deutschland die Betriebskostenbelege einzusehen.

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2010 (AZ XII ZR 124/09) bestätigt, dass die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB auf Gewerberaummietverträge keine Anwendung findet.

Der BGH hat mit Urteil vom 17.03.2010 - Az. VIII ZR 70/09- festgehalten, dass es für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung ausreichend ist, dass dem Mieter nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf genannt werden, damit dieser frühzeitig über seine Situation Klarheit gewinnen kann. Die Angabe von Gründen ist aber unerläßlich, denn nach dem BGH müssen nach dem Gesetzeszweck Gründe für das berechtigte Interesse genannt werden - bspw. Benennung der Personen, für die die Wohnung benötigt wird.
Stellt der Vermieter gegen einen Untermieter seines Hauptmieters einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, weil sich dieser gegen die Zwangsräumung der Wohnung zur Wehr setzt, ist dieser unwirksam. Das entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 15.12.2008 - (4) 1 Ss 316/08 (173/08) -, denn der Vermieter hatte lediglich gegen den Hauptmieter einen Räumungstitel erstritten, welcher jedoch nicht (auch) den Untermieter miteinbezog. Nach Auffassung des Kammergerichtes endet das Hausrecht des Untermieters also erst dann, wenn auch gegen diesen ein Räumungstitel vorliegt.

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