Haftung bei Firmenfortführung auch bei insolventen Unternehmen

Oftmals passiert es, dass ein zahlungsunfähiges und insolventes Unternehmen von einem anderen Inhaber weitergeführt wird. Bei einem solchen Fall öffnet dies neue Chancen für Gläubiger des insolventen Unternehmens, die Forderung zu realisieren. Dies hat der BGH in einer neueren Entscheidung vom 28.11.2005 II ZR 355/03 entschieden. Auf der Grundlage der Bestimmungen über die Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet der neue Inhaber bzw. Betreiber dann, wenn der Betrieb in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen, jedenfalls im Kern, beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden. Ein rechtsgeschäftlicher Erwerb vom bisherigen Geschäftsinhaber ist nicht zwingend erforderlich. Eine Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn das Unternehmen vom Konkurs- oder Insolvenzverwalter erworben wird.

Diese Entscheidung ist unter anderem veröffentlicht in Betriebsberater (BB) 2006, 462

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