Einrichten "schwarzer Kassen" - Haftung des Geschäftsführers

Im Zusammenhang mit der Einrichtung "schwarzer Kassen" hat der BGH im Rahmen einer strafrechtlichen Beurteilung entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, aber auch ein Vorstand einer Aktiengesellschaft, sich wegen Untreue strafbar machen kann, wenn er unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung der GoB’s eine „schwarze Kasse“ (im Ausland) eingerichtet hat. Auch dann macht er sich strafbar, wenn die Gesellschafter einer solchen „schwarzen Kasse“ zugestimmt haben; dieses Einverständnis durch die Gesellschafter reicht für eine Verneinung des Missbrauchtatbestandes nicht aus, wenn den Gesellschaftern die Frage der Pflichtwidrigkeit im Kern gar nicht bewusst gewesen ist (BGH Urteil vom 27.08.2010, 2 StR 11/09).

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