Das OLG Naumburg hat in einer im Jahre 2014 veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass ein Geschäftsführer im Gegensatz zu den Vermögensinteressen der Gesellschaft, der er vorsteht, handelt, wenn er mit sich selbst einen Vertrag, also auf der einen Seite als Geschäftsführer der Gesellschaft und mit sich selbst „privat“ oder einem von ihm geführten Unternehmen abschließt und weder eine Genehmigung der Gesellschafterversammlung vorliegt, noch die Satzung dieses rechtfertigt und von diesem Vertrag originäre Geschäftsführerpflichten betroffen sind. Es besteht die Möglichkeit, dass der Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich haftet. Die grundsätzliche Möglichkeit der Organhaftung wird in jüngster Zeit verstärkt diskutiert. Organhaftung bedeutet, dass ein Vorstand einer Aktiengesellschaft oder z. B. einer Genossenschaft, oder aber auch der Geschäftsführer einer GmbH, für einen Schaden haftet, den er der Gesellschaft zugeführt hat. Dieser Schaden kann darin bestehen, dass er entgegen den Regeln der sogenannten Business Judgement Rules handelt, Complianceregeln missachtet oder in sonstiger Weise, wie in der Entscheidung vorgetragen, gegen seine Verpflichtungen als Geschäftsführer verstößt. Diese sogenannte Organhaftung trifft auch einen Aufsichtsrat, z. B. in einer Genossenschaft oder in einer Aktiengesellschaft. Wenn dieser Kenntnis von Pflichtverstößen der Vorstandsorgane erhält muss er überprüfen, ob er diese in Anspruch nimmt. Das gilt unbeschadet der Frage, ob eine sogenannte D & O Versicherung abgeschlossen ist. Die grundsätzliche Möglichkeit, Haftungsbeschränkungen in Anstellungsverträge, in Satzungen aufzunehmen, besteht bei bestimmten Unternehmensformen. Wir nehmen die Entscheidung des OLG Naumburg zum Anlass darauf hinzuweisen, dass auch verstärkt bei sogenannten „KMU-Unternehmen“ Complianceregelungen eingehalten werden. Dies wird den Sorgfaltsmaßstab an die Organe verschärfen, zumindest den Blick auf die Organe verschärfen und die Haftungsdiskussion an der einen oder anderen Stelle, insbesondere bei Fremdgeschäftsführer z. B. in GmbH´s, verstärken.

Anlässlich des DJT sind verschiedene Themen erörtert worden, u. a. auch die Haftung von Organen in Aufsichtsräten, GmbH´s, vornehmlichen Kreditinstituten. Organe sind dabei die Vorstände und Aufsichtsräte. Es zeigt sich die verstärkt auftretende Problematik, dass Vorstände, vornehmlich Aktiengesellschaften, auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, sei es von den Gesellschaftern, sei es durch die Gesellschaft (dem Arbeitgeber) nach Beschlussfassung im Aufsichtsrat. Die gleiche Problematik trifft Genossenschaften und andere Vereinigungen. In diesem Zusammenhang beleuchtet die Rechtsprechung verstärkt die Problematik, dass Aufsichtsräte möglicherweise auf die Inanspruchnahme von Vorständen verzichten und sich hierdurch wiederum schadensersatzpflichtig machen. Die auch von uns beobachte Erfahrung, dass man mit guten Argumenten im Interesse der Gesellschaft und allen Beteiligten, auch aus Kostengesichtspunkten, zu der Entscheidung gelangen kann, das handelnde Organ nicht in Anspruch zu nehmen, ist eine Entscheidung, die im Vorfeld, und nicht im Zuge eine Prozesses, getroffen werden sollte. Die Argumente werden im Zuge prozessualer Auseinandersetzungen nicht besser und werden mit zunehmender Prozessdauer kaum transparent darzustellen sein.

Gerade bei GmbH-Geschäftsführern ist deshalb auch bei Anstellungsverträgen darauf zu achten, dass eine Haftung, wenn sie denn einmal eintreten sollte, summenmäßig begrenzt wird (Stichwort auch: D&O Versicherung).

Eine Neufirmierung von Geschäften einer GmbH mit geändertem Unternehmenszweck stellt eine sog. wirtschaftliche Neugründung dar, die gegenüber dem Registergericht offen zu legen und mithin anzumelden ist. Ansonsten können sich, so z.B. im Rahmen einer Insolvenz, für einen (neuen) Gesellschafter im Falle einer Unterbilanzierung Regressansprüche ergeben. So etwas ist theoretisch auch nicht zulasten der Geschäftsführer auszuschließen (vgl. BGH II ZR 56/10).

Deswegen unsere Empfehlung: Beabsichtigen Sie Ihren Unternehmenszweck zu ändern, sollte die Änderung regelmäßig aus Vorsichtsgründen dem Registergericht gegenüber angemeldet werden. Wir unterstützen Sie insoweit gern

Seit Jahren gibt es die Diskussionen der Presse über die Kick-Back-Entscheidungen des BGH, sprich Rückvergütungen von Banken im Zusammenhang mit Anlagegeschäften. Die Entwicklung der Rechtsprechung ist insoweit noch an vielen Punkten offen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt sie allerdings auch für freie Anlageberater, nämlich dann, wenn diese für ihre Leistung eine separate Vergütung ohnehin erhalten haben.

Eine vorformulierte qualifizierte Schriftformklausel steht einer mündlichen Individualvereinbarung nicht entgegen.

Das OLG Koblenz (Urteil Beck Rs. 2011, 05667) hat dieses entschieden und damit deutlich gemacht, dass die in der üblichen Vertragspraxis angewandte qualifizierte Schriftformklausel im Einzelfall wenig helfen und sogar stillschweigend auch dann abgeändert werden kann, wenn die Vertragsparteien bei ihrer Abrede nicht einmal an die Schriftformklausel denken. In der Praxis sollte deshalb den Schriftformklauseln ein Satz angefügt werden, wonach individualrechtliche Vereinbarungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht getroffen sind und auch individualrechtliche Vereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung bedürfen.

 

 

 

 

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