Derzeit kursieren dubiose Email-Abmahnungen. Darin werden unter Hinweis auf angebliche Strafverfahren Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht, im vorliegenden Fall namens der Sony Deutschland GmbH. Gefordert wird eine Zahlung von EUR 100,-, die über ukash oder per paysafecard gezahlt werden soll.  Die Email trägt am Ende den Namen eines Rechtsanwaltes, von dem allerdings keine Anschrift angegeben wird und dessen Name in den gängigen Verzeichnissen auch nicht auffindbar ist. Es handelt sich somit vermutlich um Betrugsversuche. Auf gleiche oder ähnliche Emails sollten Sie nicht reagieren oder zumindest anwaltlichen Rat einholen.
Das OLG Frankfurt/ Main ist jetzt in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass Abofallen im Internet strafrechtlich als Betrug zu werten sind. Die Vorinstanz hatte das noch anders gesehen, muss nun aufgrund der bindenden rechtlichen Beurteilung durch das Oberlandesgericht zu einer Verurteilung kommen. Da in derartigen Fällen der Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges im Raum steht, müssen derartige Täter mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen.

Seit dem 12. Juni 2010 gibt es eine gesetzliche Änderung hinsichtlich der Widerrufsbelehrungsfristen. Der Gesetzgeber strebt eine Vereinheitlichung der durch die bisherigen Regelungen in der BGB-InfoVO enthaltenen Fristen an. Bei Fernabsatzverträgen gilt nun regelmäßig eine vierzehntägige Kündigungsfrist (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.), da der Gesetzgeber nun sogar eine unverzüglich nach Vertragsschluss übersandte Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. als vorherige Unterrichtung im Sinne der Fernabsatzrichtlinie ansieht. Ob die Neuregelung des § 355 Abs. 2 S. 1, i

Die für Äußerungs- und Presserecht zuständige 6. Kammer des Landgerichts Hannover hat eine relativ drastische negative Beurteilung eines Anbieters, die im Ebay-Bewertungsportal veröffentlicht wurde, als Meinungsäußerung eingeordnet und einen Unterlassungsanspruch sogar für den Fall verneint, dass Teile der Äußerung als Tatsachenbehauptung eingestuft würden. Der Beklagte hatte beim Kläger ein als "neu" beworbenes Handy erworben. Ob er tatsächlich ein neues Handy erhalten hatte, war streitig. Jedenfalls war die Verpackung geöffnet, die Plastiktüten der Verpackung seien aufgeschnitten und das Originalsiegel bereits einmal geöffnet gewesen; der Akku sei schon nach kurzer Zeit geladen gewesen.
Dies kommentierte er in dem bei Ebay eingerichteten Bewertungsportal wie folgt: "Handy als "neu" angeboten - Handy-Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!". (LG Hannover, Az.: 6 O 102/08)
Schon einmal hatte derGesetzgeber vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einer falschen gesetzlichen Widerrufsbelehrung erhebliche Schwierigkeiten bereitet
Das sollte mit der Gesetzesänderung nachgebessert werden - sicherlich wieder mit allerbesten Absichten. Indes: es ist wieder schiefgegangen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher allein für die Möglichkeit der Nutzung eines Produktes während der Widerrufsfrist eine Zahlung erbringen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie verstößt und damit rechtswidrig ist. Ob nach dieser Entscheidung grundsätzlich Nutzungsersatz rechtswidrig ist, steht nicht abschließend fest. Die Konsequenz ist aber jedenfalls klar: die Widerrufsbelehrung muss diesen neuen Gegebenheiten umgehend angepasst werden, da anderenfalls ein erhöhtes Abmahnrisiko besteht.

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