Der Bundesgerichtshof differenziert in seiner am 22. Januar 2009 verkündeten und jetzt veröffentlichten Entscheidung I ZR 30/07 - Beta Layout bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen metatags und keywords bei der Google-Adword-Werbung.

Im entschiedenen Fall hatte der vermeintliche Verletzer die Firmenschlagwörter "Beta Layout" eines Mitbewerbers als Keywords für Adword-Anzeigen verwendet; in der Anzeige selbst tauchten diese dann jedoch nicht auf, blieben für den Internetnutzer also "unsichtbar".
Die Internetnutzer würden erkennen, so der BGH, dass die zusätzlich mit "Anzeigen" gekennzeichneten Adword-Werbungen auf der rechten Seite des Google-Suchergebnisfensters nicht von dem Unternehmen stammten, dessen Kennzeichen sie im Suchfenster eingegeben haben. Weder markenrechtlich noch wettbewerbsrechtlich sei ein Unterlassungsanspruch gegeben.
Der BGH hat in einer am 18.12.2008 verkündeten und jetzt veröffentlichten Entscheidung seine Auffassung zum Wegfall des Fortsetzungszusammenhanges bestätigt und explizit auf den Bereich der Vollstreckung erweitert.
Im entschiedenen Fall war eine einstweilige Verfügung ergangen. Damit wurde der Verfügungsbeklagten verboten, unter Angabe falscher unverbindlicher Preisempfehlungen für vermeintlich günstige Angebote zu werben. Die Beklagte hatte gegen diese einstweilige Verfügung mehrfach verstoßen. Dafür hatten die Instanzgerichte jeweils einzelne Ordnungsgelder verhängt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Beklagten. Der BGH unterstrich, dass weder ein Fall natürlicher Handlungseinheit vorläge noch von Fortsetzungszusammenhang auszugehen sei. Es bestehe kein Anlass, am Institut des Fortsetzungszusammenhanges festzuhalten.Bei der Bemessung des jeweiligen Ordnungsmittels bestehe ausreichend Möglichkeit, etwaige Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen, bspw. bei einem Verstoß durch einen Mitarbeiter, dass den Unternehmer dann nur ein Verstoß gegen Organisations- und Überwachungspflichten trifft.

Die Entscheidung zeigt nochmals deutlich, wie wichtig es ist, bei einer bestehenden Unterlassungspflicht, sei es aufgrund einer Unterlassungserklärung oder eines gerichtlichen Verbotes durch einstweilige Verfügung oder Urteil, auf die genaue Einhaltung zu achten. Folgeverstöße können zu erheblichen Vertragsstrafen oder Ordnungsmitteln führen, die für jeden Einzelverstoß verhängt werden.
In seiner Entscheidung Whistling for a train - BGH I ZR 6/06 hat der erste Zivilsenat sich mit der Frage beschäftigt, wie die vom Gericht vorzunehmende Schätzung der angemessenen Lizenz vorzunehmen ist, wenn der unerlaubten Nutzung durch den Verletzer eine lizensierte Nutzung vorausgegangen war, insbesondere, ob sich die Höhe der zu zahlenden Schadensersatzlizenz an der Höhe der vertraglich vereinbarten Lizenz zu orientieren habe.
Zunächst habe das Gericht zu ermitteln, ob branchenübliche Sätze für die betroffene Nutzungsart existieren, die als allgemein üblich angesehen oder als Anhaltspunkt verwendet werden können. Sofern solche Lizenzsätze nicht feststellbar sind, hat das Gericht in freier Beweiswürdigung die Höhe der Lizenz unter Würdigung aller Umstände, insbesondere aber des Umfangs der Nutzung, des Wertes des verletzten Werkes sowie des Umfanges und Gewichtes des aus dem geschützten Werk entnommenen Teiles gemäß § 287 ZPO zu schätzen.
Das neue UWG wurde am 29.12.08 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 30.12.2008 in Kraft. Mit der Gesetzesnovelle wird eine weitere europäische Richtlinie umgesetzt. Das UWG wird um eine so genannte "Schwarze Liste" ergänzt, in der verbotene Geschäftspraktiken aufgelistet werden. Der Gesetzgeber will mit der Novelle mehr Verbraucherschutz im Bereich irreführender und aggressiver Wermemethoden erreichen. Bei künftigen Werbemaßnahmen wird die "Schwarze Liste" besonders zu beachten sein. Aber selbst wenn man einen Weg an ihr vorbei finden sollte, bleiben die "alten" Anforderungen des allgemeinen Irreführungstatbestandes und der sonstigen Regelungen des Wettbewerbsrechts zu beachten.

Künftig gilt das UWG auch für Handlungen nach Vertragsschluss. Beantwortet bspw. ein Versicherungsunternehmen systematisch die Anfragen eines Versicherungsnehmers nicht, um diesen von der weiteren Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten, wäre anders als nach der alten Rechtslage auch ein solches Verhalten als unlauterer Wettbewerb verboten.

Unternehmer dürfen Verbrauchern keine für deren Kaufentscheidung wichtigen Angaben vorenthalten.

Gibt ein Unternehmen in der Werbung andere Preise aus, als die Produkte im Ladengeschäft tatsächlich ausgezeichnet sind, liegt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht grundsätzlich ein irreführendes Verhalten vor. In dem entschiedenen Fall hatte das Unternehmen nachgewiesen, dass durch ein elektronisches Kassensystem sichergestellt wurde, dass für die betroffenen Produkte nur einheitlich der in der Werbung angegebene Preis verlangt wurde. (BGH, I ZR 182/05 - Fehlerhafte Preisauszeichnung).

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