Auch objektiv richtige Werbeangaben können irreführend sein

Ein Pharmaunternehmen vertrieb über Drogerien, Apotheken und den Lebensmittelhandel ein frei verkäufliches Arzneimittel. Auf der Verpackung war angegeben: "Extra stark - bis zu 2.700mg Baldrian pro Dragee". Aus dem Beipackzettel ergab sich, dass das Präparat 450mg Baldriantrockenextrakt enthielt. Daraus ergeben sich minimal 1.350mg Baldrian und maximal 2.700mg Baldrian pro Dragee.

Obwohl damit die Angabe "bis zu 2.700mg Baldrian" keineswegs unzutreffend war, hält das Oberlandesgericht Karlsruhe diese werbliche Gestaltung für irreführend Az.: 6 U 86/05. Ein Wettbewerbsverband hatte Klage erhoben.

Das OLG Karlsruhe führt aus, dass auch eine an sich richtige Angabe dann irreführend ist, wenn ein Großteil der angesprochenen Verkehrskreise damit eine unrichtige Vorstellung verbindet.

Die Aufmachung erwecke bei den meisten Verbrauchern den Eindruck, die Dragees enthielten 2.700mg Baldrian, jedenfalls aber nicht wesentlich weniger. Durch die Angabe "Extra stark" werde besonders auf diese Eigenschaft hingewiesen. Wegen dieser hervorgehobenen Werbung erwarte der Verbraucher, dass diese Eigenschaft tatsächlich auch vorliegt und rechne selbst dann nicht mit erheblichen Abweichungen, wenn die Angaben wie in dem entschiedenen Fall mit "bis zu" bezeichnet wird.


Die Entscheidung zeigt, dass sich pauschale Bewertungen von Werbemaßnahmen grundsätzlich verbieten. Jede Werbeaussage muss für sich, aber auch im jeweiligen Kontext der Werbung, in dem sie eingesetzt wird, auf ihre rechtliche Zulässigkeit beurteilt werden.

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