Beworbene Ware muss auch vorrätig sein!

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mit der Werbekampagne eines Möbelhauses zu befassen. Dieses hatte in einer Zeitungsannonce unter der Überschrift "Total-Räumungsverkauf wegen Umbau" u. a. eine Einbauküche zu einem reduzierten Preis von EUR 1.998,-- angeboten.
Ein Testkäufer eines anderen Möbelhauses hatte noch am gleichen Tag festgestellt, dass die beworbene Küche nicht vorrätig war.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 12.01.2006 das werbende Möbelhaus in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung dieser Werbung  für den Fall verurteilt, dass die entsprechende Ware nicht vorrätig ist.
Die Werbung sei irreführend und daher zu unterlassen. Der Werbeadressat gehe regelmäßig davon aus, dass beworbene Ware jedenfalls am Tag des Erscheinens der Werbeanzeige noch vorrätig ist. Dies habe der Werbende durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, notfalls auch dadurch, dass er einzelne Stücke so lange zurückhält, bis die Werbung veröffentlicht ist. Anderenfalls würden Lockvogelangebote überhand nehmen.

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