BGH: Bericht über Geschwindigkeitsüberschreitung kein Persönlichkeitsrechtsverstoß

Eine Tageszeitung hatte in Wort und Bild darüber berichtet, dass Ernst August von Hannover im Juni 2003 von der französischen Polizei mit einer Geschwindigkeit von 211 km/h bei erlaubten 130 km/h angehalten und deswegen später zu einer namhaften Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war.

Durch diese Berichterstattung sah sich der Welfenprinz in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und verklagte den Verleger der Zeitung.
Nachdem das Landgericht der Klage stattgegeben und das Oberlandesgericht sie zurückgewiesen hat, unterlag der Kläger nun vor dem Bundesgerichtshof in vorerst letzter Instanz.

Der BGH führt aus, es gäbe keinen Grundsatz, wonach die Berichterstattung in Polizei- oder Justizfällen generell nur auf Fälle von Schwerkriminalität beschränkt sei. Vielmehr sei im Einzelfall eine Abwägung der Rechte des Betroffenen einerseits und der Interessen der Öffentlichkeit andererseits vorzunehmen. Die Umstände des vorliegenden Falles ließen die vom Oberlandesgericht getroffene Abwägung durchaus zu.

Der Kläger habe sich durch sein Verhalten nämlich "unverantwortlich" im Straßenverkehr verhalten. Wegen der hiermit verbundenen Gefahren bestehe durchaus ein Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung. Da der Kläger auch eine öffentlich bekannte Persönlichkeit sei, dürfe die Presse auch unter Namensnennung und Abdruck eines Photos über ihn berichten.

Der BGH betont die wichtige Funktion der Presse als "Wachhund"; ihre Aufgabe sei es, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren, nicht - jedenfalls nicht vorliegend - die Neugier des Boulevardpublikums zu befriedigen.

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