OLG Köln: Werbung für Internet-Spielgemeinschaften unzulässig

Die Beklagte warb bei Telefonanrufen und im Internet für Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks. Ein Verbraucherschutzverein sah darin eine Verletzung von § 5 Abs.3 GlüStV. Diese Vorschrift verbietet es, im Internet und Fernsehen sowie über Telekommunikationsanlagen für öffentliches Glücksspiel zu werben.

Das OLG Köln hatte sich mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH zu befassen. Daraus ergibt sich nach Auffassung der Kölner Richter nicht, dass das deutsche Glücksspielrecht insgesamt europarechtswidrig und öffentliches Glücksspiel und Werbung dafür in Deutschland rundum zulässig sind. Insbesondere könne keine Rede davon sein, dass die von allen Glücksspielanbietern zu beachtenden allgemeinen Regeln, so auch das Werbeverbot nach § 5 Abs.3 GlüStV, durch vorrangige europarechtliche Normen suspendiert wären. Der EuGH habe dazu keine ausreichenden Feststellungen treffen können. Die Werbung sei daher wettbewerbswidrig.

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