1.6.2010: Neue Vertikal-GVO

Am 1.6.2010 tritt die neue Vertikal-GVO in Kraft, die bis zum 31.05.2022 gültig sein soll. Für bisherige Vertriebsvereinbarungen gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr.
Die GVO betrifft alle Ebenen der Produktions- und Vertriebskette und ist branchenunabhängig. Die GVO soll den betroffenen Unternehmen die rechtliche Einordnung ihrer Vereinbarungen erleichtern und Hinweise auf die jeweilige Rechtsauffassung der Kommission geben. Die Gruppenfreistellung wird gewährt, sofern der Marktanteil eines Herstellers weniger als 30% beträgt. Weiterhin dürfen die Vereinbarungen keine Kernbeschränkungen enthalten, zu denen bspw. feste Weiterverkaufspreise oder sonstige Einschränkungen des Binnenmarktes zählen.
Die neue GVO erweitert den Anwendungsbereich der Marktanteilsschwelle von 30% auf Vertriebe und Einzelhändler, damit auch die Marktmacht starker Nachfrager kontrolliert werden kann.

Die GVO enthält auch Regelungen zu Online-Geschäften. Zugelassene Vertriebshändler dürfen die Produkte, die sie in ihren regulären Geschäften und Verkaufsstellen verkaufen, auch auf ihren Websites anbieten. Für selektive Vertriebssysteme bedeutet dies, dass die Hersteller den Vertriebshändlern für den Internetverkauf weder Mengenbeschränkungen auferlegen noch höhere Preise für online verkaufte Produkte verlangen dürfen. Außerdem ist in den Leitlinien klargestellt, was im Rahmen des Alleinvertriebs unter "aktivem" und "passivem" Verkauf zu verstehen ist. Ein Abbruch einer Transaktion oder die automatische Umleitung von Verbrauchern aufgrund von Kreditkartenangaben, die erkennen lassen, dass sich ein Käufer im Ausland befindet, ist z. B. nicht erlaubt.

Den Herstellern steht es nach wie vor frei, ihre Vertriebshändler nach Qualitätskriterien auszuwählen, die sich auf die Präsentation der Produkte beziehen, und zwar unabhängig davon, ob die Vertriebshändler die Produkte in einem Geschäft oder online anbieten. So können Hersteller sich dafür entscheiden, nur mit Händlern zu arbeiten, die über ein oder mehrere Geschäfte verfügen, in denen die Kunden die Produkte noch persönlich in Augenschein nehmen und ausprobieren bzw. testen können. Diesbezüglich hat die Kommission bereits angekündigt, konzentrierte Märkte, zu denen Discounter (reine Internet-Discounter und herkömmliche Discountgeschäfte) eventuell keinen Zugang haben, besonders zu beobachten.

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