Die PMS Patent und Markenservice AG und die Nationales Markenregister AG versenden Angebote über Dienstleistungen im Bereich des Markenschutzes. Die gewerblichen Angebote der in der Schweiz (PMS) und dem "Commonwealth of Dominica" (Nationales Markenregister AG) ansässigen Gesellschaften erwecken den Eindruck einer behördlichen Aufforderung. Tatsächlich handelt es sich um versteckte Angebote mit stark überteuerten Preisen.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Firmen, vor denen das Deutsche Patent- und Markenamt wegen irreführender Angebote warnt. Wenn Sie ein Angebot von einem Anbieter erhalten, den Sie nicht eindeutig zuordnen können, sollten Sie in jedem Fall zunächst bei uns bzw. Ihrem anwaltlichen Vertreter nachfragen, um Rechtsnachteile und wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 6. Februar 2013 (Az.: I ZR 70/12) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf zurückgewiesen. Damit ist auch das letzte Rechtsmittel des Unternehmens gegen eine Verurteilung des OLG Düsseldorf erfolglos geblieben. Darin war es der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten, ihre bisherigen irreführenden Formulare zu versenden.

Nach der bekannten "Insertions-Offerten"-Methode, die darauf abzielt, die Unaufmerksamkeit Gewerbetreibender für das "Einwerben" eigentlich nicht gewollter Einträge in in der Regel wertlose Verzeichnisse auszunutzen, war die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH in den beiden zurückliegenden Jahren vorgegangen und hatte vielfach Gewerbetreibende mit solchen Formularen angeschrieben. Damit ist nach den Entscheidungen der Düsseldorfer Gerichte und des BGH nun Schluss.

Auch diejenigen Unternehmen, die noch Aufforderungsschreiben wegen solcher angeblicher Ansprüche erhalten, die in der Regel alle Eskalationsstufen über ein Inkassounternehmen, die Deutsche Direkt Inkasso GmbH, bis hin zu anwaltlichen Aufforderungsschreiben, auch unter Beifügung von Entwürfen für Mahnbescheidsanträge erhalten, können aufatmen: mittlerweile liegen hier auch Gerichtsentscheidungen vor, wonach die Beitreibung solcher angeblicher Forderungen wettbewerbs- und rechtswidrig ist.

Da jetzt feststeht, dass die Forderungen der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Geschäftsführer Sebastian Cyperski, unberechtigt sind, können gezahlte Beträge zurückgefordert werden.

Ihr Ansprechpartner: RA Christian Reinicke FAGewRS

Das Oberlandesgericht Celle hat zwei Versicherern verboten, Sachverständige zur Einwilligung in die Verwendung ihrer Gutachtenfotos mit dem Hinweis darauf aufzufordern, dass die Gutachten anderenfalls nicht prüffähig sein könnten und daraus in den Schreiben nicht näher konkretisierte Folgen zu prüfen wären.

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 29.04.2010 (I ZR 68/08 - Restwertbörse) entschieden, dass KH-Versicherer die Lichtbilder aus Schadensgutachten nicht ohne ausdrückluiche Rechtseinräumung des Sachverständigen für Restwertbörsen im Internet verwenden durften. Zwei KH-Versicherer aus der gleichen Versicherungsgruppe schrieben nach dieser Entscheidung an Sachverständige und verlangten die pauschale Einräumung von Nutzungsrechten an den Lichtbildern aus deren Schadensgutachten. Für den Fall, dass der Sachverständige die Rechte nicht einräume, würden die Lichtbilder nicht für Restwertbörsen verwendet. Dies - so der eine Versicherer - habe aber dann zur Folge, "dass Ihre Gutachten möglicherweise für uns nicht prüffähig sind, obwohl wir das Recht zur Prüfung haben. Die sich daraus ergebenden Folgen werden wir im Einzelfall prüfen." Noch weiter ging der anderer Versicherer, der Kfz-Sachverständigen, die im Gutachten auf ihre Nutzungsrechte hingewiesen hatten, das Gutachten zurücksandte und diesem mitteilte, das Gutachten könne nicht zur Grundlage der Regulierung gemacht werden, es bestehe keine Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ging gegen diese Praxis der Versicherer erfolgreich vor. Das Oberlandesgericht Celle kam zu dem Ergebnis, dass durch diese Anschreiben die Entscheidungsfreiheit der Sachverständigen durch Druck unzulässig beeinträchtigt werde. Die in der Formulierung der Anschreiben liegende Drohung mit rechtlichen Folgen sei unangemessen unsachlich. Das OLG Celle bestätigt in diesem Urteil die Entscheidungs- und Verwertungsfreiheit des Geschädigten, insoweit in völliger Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH.

(OLG Celle vom 06.09.2012, 13 U 188/11, Revision ist nicht zu gelassen, RA Reinicke vertrat die Klägerseite in erster Instanz)

Die DMV Deutsche Markenverlängerungs GmbH mit Sitz in Berlin ist aktiv und versendet Schreiben an Markeninhaber, in denen unter Bezugnahme auf Datenbestände des Deutschen Patent- und Markenamtes die Verlängerung der Schutzfrist für die Marke angeboten wird. Die Schreiben erwecken durch ihre Gestaltung den Eindruck, es handele sich um eine amtliche Sendung, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist.

Sollten Sie ein derartiges Schreiben erhalten, leisten Sie bitte keine Zahlung und antworten auch nicht auf das Schreiben. Ferner wenden Sie sich bitte an uns. Wir leiten alle erforderliche Maßnahmen ein.

Gegen einen Löschungsantrag der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, konnte die eingetragene Marke "DIRO" - Kennzeichen der gleichnamigen europäischen Rechtsanwaltsorganisation erfolgreich verteidigt werden. RA FAGewRS Christian Reinicke teilte mit, dass die Löschungsabteilung des Harmonisierungsamtes den Löschungsantrag der EU wegen der behaupteten Verwendung  hoheitlicher Zeichen (EU-Sternenkreis) zurückgewiesen hat (n.rkr.)

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