Ausschlußfristen

In vielen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Auschlufristen. Damit soll die gesetzliche Verjährung von z.B. Gehaltsansprüchen verkürzt werden, um nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten, das nicht noch Jahre später Arbeitnehmer Ansprüche gegen den Arbeitgeber stellen.

Diese Ausschlußfristen werden von der Rechtsprechung zunehmend kritischer gesehen.

Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, das eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlußfrist nicht die Fälligkeit des Anspruchs berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist gem. § 307 I 1 BGB.

Das Bundesarbeitsgericht hatte vorliegend eine Klausel zu überprüfen, die lautete:

"Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen von beiden Vertragsparteien spätestens innerhalb eines Monats nach Beendigung schriftlich geltend gemacht werden."

Das Bundesarbeitsgericht hielt die Klausel für unwirksam, da es hierbei nicht darauf ankäme, ob die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt erkennbar und durchsetzbar seien. Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist sei aber, das der Gläubiger von den Ansprüchen Kenntnis erlangt  oder ohne grobe Fahrlässgikeit erlangen müsste. Wegen des Verstoßes gegen den Grundgedanken aus § 199 I 2 BGB wurde daher die Klausel für unwirksam erklärt.

Daher ist jedem Arbeitnehmer zu raten, in seinen Arbeitsverträgen vorhandene Ausschlußklauseln nicht ohne weiteres als gegeben hinzunehmen, sondern zunächst deren Wirksamkeit überprüfen zu lasen.

Rechtsanwalt Schneegans
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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