Nach einer jüngst gefällten Entscheidung des Landgerichts Hannover ist bei älteren Fahrzeugen (geurteilt wurde in dem Fall über einen knapp sechs Jahre alten Polo TDI) für die Ermittlung des merkantilen Minderwerts nicht nur die Kilometerleistung des PKW relevant, sondern deren Bedeutung für die Bewertung dieses Fahrzeuges auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Das gilt insbesondere bei Dieselfahrzeugen.
Deswegen ist  bei der Ermittlung der Wertminderung entscheidend, ob der Unfallschaden, den der Wagen erlitten hat, im Falle eines Weiterverkaufs des Fahrzeuges offenbarungspflichtig ist
Wegen der versprochenen Steuervergünstigungen (und der ab Anfang 2008 in der Innenstadt von Hannover geltenden Umweltzone) haben in letzter Zeit viele Eigentümer älterer Diesel-Fahrzeuge eine Nachrüstung mit einem Rußpartikelfilter vornehmen lassen. Wie sich zeigte, sind zahlreiche der angebotenen Filter nicht oder nur eingeschränkt funktionsfähig.

Um folgende Anbieter geht es:

Seit Beginn dieses Jahres finden sich, vor allem im Internet, immer mehr Angebote von Unternehmen, die ein Mietkaufmodell für deutsche Neufahrzeuge offerieren.
Das Modell sieht vor, dass für das Kaufobjekt zunächst eine Mietsonderzahlung geleistet wird, dann über einen langen Zeitraum monatliche Raten gezahlt werden und am Ende der Mietzeit dann ein "Ablösebetrag". Der - scheinbar - interessante Aspekt ist der Gesamtpreis, den der Interessent nur zahlen braucht: Der Kaufpreis für die Mietkaufmodelle liegt ingesamt bei nur ca. 70 % des Listenpreises!
Doch Vorsicht ist geboten. Denn obwohl bisher keine Beschwerden vorliegen, besteht aus Sicht des ADAC Gefahr, dass dieses Modell erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Vielzahl von Geschädigten führen kann, da die meisten Verträge über fünf Jahre laufen. Soweit bisher bekannt ist, werden die Fahrzeuge derzeit tatsächlich ausgeliefert und befinden sich bei den Mietkäufern.
Aus folgenden Gründen erscheint das Mietkaufmodell zweifelhaft:

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer übernommenen Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss  formularmäßig für den Fall  vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.

Die Beklagte gewährte dem Kläger eine Reparaturkostengarantie für ein Fahrzeug, welches er gebraucht von einem Händler erworben hatte. Nach dem von der Beklagten verwendeten Formularvertrag hat der Käufer/Garantienehmer Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nach den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Richtlinien vornehmen zu lassen. Für den Fall der Verletzung dieser Obliegenheit sehen die Garantiebedingungen der Beklagten vor, dass sie von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Anfang 2004 wurde ein erhöhtes Axialspiel an der Kurbelwelle des Fahrzeugs festgestellt, welches der Kläger reparieren ließ. Das nach den Herstellerrichtlinien vorgesehene Wartungsintervall von 15.000 km hatte der Kläger zu dieser Zeit um 827 km überschritten.

Mit der Klage hat er begehrt, die Verpflichtung der Beklagten als Garantiegeberin zur Übernahme der Reparaturkosten festzustellen. Die Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg.

Das Landgericht  Hannover hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer keine Ansprüche gegen seinen Kaskoversicherer hat, wenn ein mobiles Navigationsgerät über Nacht aus dem Auto geklaut wird.
Das gilt auch dann, wenn der Wagen auf einem Privatgrundstück geparkt ist.
Die Richter begründen die Entscheidung damit, dass das Gerät von außen zu sehen, leicht zu entfernen und transportieren sei und damit geradezu zum Diebstahl einlade.
Übrigens:

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