Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch beim Warten an einer Ampel

Die Gurtpflicht besteht auch dann, wenn der Verkehrsteilnehmer kurz verkehrsbedingt halten muss, bspw. vor einer roten Ampel. Das entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 211 SS 111/05) und wies daraufhin, dass die Gefahrenlage, der mit der Gurtpflicht begegnet werden soll, durch ein kurzzeitiges Anhalten nicht beseitigt sei.

Mit dem Handyverbot sei es ähnlich. Das  Benutzen des Handys erlaubt das Gesetz außerdem nur , wenn der Motor ausgeschaltet ist.

Es könne auch nicht zugunsten des Betroffenen davon ausgegangen werden, dass der Motor ausgeschaltet war; dies habe er selbst nicht behauptet und es sei zudem lebensfremd, den Motor beim Warten einer Ampel auszuschalten.

Logo nahme reinicke trans blau1

 

 

 

DIRO Logo RGBNetz-Kanzlei der DIRO,
dem Kanzlei-Netzwerk für Europa.

Anschrift

NAHME & REINICKE PartmbB
Kanzlei:
Leisewitzstr. 41/ 43, 30175 Hannover
(Aufzug in Haus-Nr. 43)
Postanschrift:
Postfach 48 69, 30048 Hannover

Telefon / Mail

Tel.: +49 (0) 511 283 77-0
Fax: +49 (0) 511 283 7777
Email: zentrale@nahmereinicke.de

Telefon Sprechzeiten:

montags bis donnerstags:
08.30 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags:
08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Die Anwaltssekretariate erreichen Sie unter den jeweiligen Durchwahlen in der Kernzeit zwischen 08.30h und 17.00h.