Vollstreckung von Bußgeldern aus EU- Staaten

Seit dem 28.10.2010 ist nunmehr das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des EU- Rates über die Anwendung des Grundsatzes zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland in Kraft. Das bedeutet, dass Verkehrsverstöße, die in EU- Ländern begangen werden, ab diesem Datum ab einer Geldbuße von 70,-- EUR auch in Deutschland vollstreckt werden können. Dies gilt auch für Geldbußen aufgrund von Verstößen im Sommer 2010, bei denen der Bußgeldbescheid erst nach dem 28.10.2010 ausgestellt wird.

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