Die Schadenersatzklage eines VW-Kunden im Abgas-Skandal wird vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Das hat das Landgericht Braunschweig am Donnerstag entschieden. Damit ist die Kanzlei Hausfeld mit ihrer Strategie vorerst gescheitert. Geplant war, vom EuGH bestimmte Rechtsfragen klären zu lassen. Die Kammer sah keine Notwendigkeit, das Verfahren vorzulegen. Ohnehin würden zahlreiche auch nach einer Auslegung durch den EuGH wieder durch nationale Gerichte überprüft. 

Die Klage des VW-Kunden blieb ebenfalls erfolglos.  Der Kunde wollte den Kaufpreis seines Diesel-Modells erstattet haben. Das Landgericht Braunschweig vertritt die Auffassung, die verwendete Software sei zwar eine unzulässige Abschalteinrichtung, die auch gegen geltendes Rechts verstößt. Die Typgenehmigung läge jedoch weiterhin vor und damit sei das Fahrzeug weiterhin zugelassen.

Veräußert ein Geschädigter ein Unfallfahrzeug zu dem Preis, der in einem durch ihn selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachten ermittelt wurde, setzt er sich nach einem Beschluss des OLG Köln vom 16.07.2012 (13 U 80/12) zumindest dem Risiko aus, dass ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dann bestehen kann, wenn der Verkauf schon vor Eingang des Gutachtens bei der Versicherung erfolgte, die dann kein höheres Angebot mehr unterbreiten konnte.

Nach Art. 9 und 11 LugÜ 2007 kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalles einen nach nationalem Recht bestehenden Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im Geltungsbereich des LugÜ 2007 beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Wie bei Verkehrsunfällen in einem EU- Land können Zivilklagen also beim jeweiligen Wohnort in Deutschland erhoben werden.

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Haustier wie beispielsweise ein Hund getötet, hat der Tierhalter keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeldes. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.03.2012 (Az. VI ZR 114/11) klar gestellt, dass nur eine psychisch vermittelte Gesundheitsbeeinträchtigung (Beispiel: Schock) durch den Tod eines nächsten Angehörigen einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann. Bei Tod eines Haustieres habe sich hingegen (lediglich) das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht.

Die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip- Tuning ausgestattet ist, kann den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Kraftfahrtzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen. Ein solches Kfz weist einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. I - 28 U 186/10) in Fortführung einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.10.2009 (Az. 22 U 166/08) entschieden.

Logo nahme reinicke trans blau1

 

 

 

DIRO Logo RGBNetz-Kanzlei der DIRO,
dem Kanzlei-Netzwerk für Europa.

Anschrift

NAHME & REINICKE PartmbB
Kanzlei:
Leisewitzstr. 41/ 43, 30175 Hannover
(Aufzug in Haus-Nr. 43)
Postanschrift:
Postfach 48 69, 30048 Hannover

Telefon / Mail

Tel.: +49 (0) 511 283 77-0
Fax: +49 (0) 511 283 7777
Email: zentrale@nahmereinicke.de

Telefon Sprechzeiten:

montags bis donnerstags:
08.30 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags:
08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Die Anwaltssekretariate erreichen Sie unter den jeweiligen Durchwahlen in der Kernzeit zwischen 08.30h und 17.00h.