Entlastung bei der Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern

Nach bisheriger Rechtssprechung wurden eigenes Einkommen des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes und das für dieses Kind gezahlte Kindergeld bei Berechnung des Unterhaltes auch dann nur anteilig zu Gunsten des unterhaltsberechtigten Elternteils berücksichtigt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlen musste oder konnte.

Diese Rechtssprechung hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung vom 26.10.2005 - AZ: XII ZR 34/03 - aufgegeben.

Muss ein Elternteil (vorwiegend der Vater) für den Unterhalt des volljährigen Kindes allein aufkommen, weil der andere Elternteil (in der Regel die Mutter) über keine oder unzureichende Einkünfte verfügt, muss sich das volljährige Kind das eigene Einkommen, z. B. die Ausbildungsvergütung abzgl. ausbildungsbedingter Kosten und auch das Kindergeld voll als bzw. wie eigenes Einkommen zurechnen lassen. Der vom Pflichtigen zu zahlende Kindesunterhalt vermindert sich entsprechend.

Es empfiehlt sich daher, den allein von einem Elternteil zu tragenden Unterhalt für volljährige Kinder überprüfen zu lassen.

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