Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen unbedingt überprüfen lassen

Der Bundesgerichtshof hat in mittlerweile fünf Urteilen seine seit Anfang 2004 begründeten Ansätze für die Beurteilung von Eheverträgen bestätigt und verfeinert.
Danach besteht zwar grundsätzlich auch beim Abschluss von Eheverträgen Vertragsfreiheit. Evident einseitige oder unzumutbare Regelungen in Eheverträgen seien jedoch zu korrigieren.
Damit sind insbesondere solche Regelungen unwirksam, die zu Lasten eines Ehegatten - meist wohl der Ehefrau - den gesetzlichen Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder oder wegen Alters einschränken. Auch andere Beschränkungen, bspw. beim Ausgleich der Rentenansprüche, können zu Problemen führen.

Diese neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet Anwendung auf sämtliche Verträge zwischen Eheleuten, also auch Eheverträge aus der Vergangenheit. Gerade hier dürften zahlreiche Verträge aus den 1970er- und 80-Jahren betroffen sein. Aber auch Scheidungsfolgenvereinbarung werden von dieser Rechtsprechung erfasst.

Die getroffene Vereinbarung wird einzelfallbezogen betrachtet. Die rechtlichen Folgen können unabsehbar sein, da u. U. der gesamte Ehevertrag/ Scheidungsfolgenvereinbarung mit allen seinen Regelungen unwirksam bzw. nichtig sein kann.

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