Kauf im Internet - Recht der Verbraucher gestärkt

Vermehrt muss sich die Rechtsprechung in jüngerer Zeit mit den Besonderheiten von Kaufverträgen befassen, die über das Internet zustande gekommen sind.

Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr die Rechte der Verbraucher gestärkt.

Grundsätzlich steht dem Käufer beim sogenannten Fernabsatzvertrag (also einem Vertrag, der ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie bspw. das Internet zustande gekommen ist) gesetzlich ein Widerrufsrecht zu, sofern der Käufer als Verbraucher auftritt. Die gewerblichen Internet-Verkäufer versuchen immer wieder, diesen gesetzlich garantierten Verbraucherschutz zu unterlaufen.

So hatte der BGH über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines großen deutschen Versandhandelunternehmens zu entscheiden, in der das Unternehmen versuchte, im Falle des Vertragswiderrufs durch den Verbraucher die Rückzahlung des Kaufpreises durch eine Gutschrift auf dem Kundenkonto zu umgehen, offenkundig, um den Verbraucher zu einem Folgekauf zu zwingen. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben: Der Käufer bekommt in jedem Falle sein Geld zurück, sofern er fristgerecht sein Widerrufsrecht ausübt (BGH VIII ZR 382/04).

Auch der Versuch eines anderen Warenhauses, den Kunden im Falle von Lieferschwierigkeiten einfach mit einem Ersatzartikel abzuspeisen, hatte nach der Prüfung durch den BGH keinen Erfolg. Die Klausel, wonach ein "qualitativ und preislich gleichwertiger Artikel" statt des ursprünglich bestellten zur Erfüllung des Kaufvertrags ausreichen sollte, ist nach Auffassung des BGH "ein unzulässiger, da für den Kunden im Einzelfall unzumutbarer Änderungsvorbehalt" (BGH VIII ZR 284/04).

Sollte es also Ärger bei Abwicklung eines Fernabsatzvertrages geben, ist kompetente Rechtskenntnis unerlässlich, damit sich der Käufer nicht durch - im Zweifelsfalle unwirksame "AGB-Klauseln einschüchtern lässt.

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