Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2011

In der Düsseldorfer Tabelle gibt es zum 1.1.2011 einige wesentliche Änderungen, insbesondere bei dem notwendigen Eigenbedarf des Unterhaltpflichtigen ("Selbstbehalt").
Dieser wird für erwerbstätige Unterhaltspflichtige von EUR 900 auf EUR 950 erhöht.
Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige bleibt er bei EUR 770.
Gegenüber nicht im Haushalt eines Elternteils lebenden volljährigen Kindern oder volljährigen Kindern, die sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt er statt bisher EUR 1.000 jetzt EUR 1.150.
Ebenso erhöht sich der Selbstbehalt gegenüber unterhaltsberechtigten Eltern von bisher EUR 1.400 auf jetzt EUR 1.500.
Die Bedarfskontrollbeträge werden in jeder Einkommensgruppe um EUR 50 erhöht.
Der Unterhaltsbedarf eines nicht bei den Eltern wohnenden Studierenden erhöht sich von EUR 640 auf EUR 670.

Die Änderungen sollten zum 1.1.2011 in Kraft treten. Da die Änderungen der so genannten Hartz-IV-Gesetze den Bundesrat bislang nicht passiert haben, und die Änderungen unter diesem Vorbehalt stehen, ist nicht klar, ob die geänderte Tabelle von den Gerichten angewendet wird. Sie hat keine Gesetzeskraft. Den Gerichten steht es daher frei, sie anzuwenden. Es spricht allerdings im Interesse der Rechtssicherheit vieles dafür, die Tabelle erst dann in der geänderten Form anzuwenden, wenn der Bundesrat die Änderungen zu Hartz IV beschlossen hat.

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