Das OLG Düsseldorf hat die Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017 angepasst. Im Schnitt gibt es ca. 2% Unterhalt mehr für Kinder. Wenn der Unterhalt bereits dynamisch tituliert wurde, also mit einem Prozentsatz vom Mindestunterhalt, findet die Anpassung automatisch statt. Eine Überprüfung ist dann nur erforderlich, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners verändert haben. Ist der Unterhalt dagegen nicht oder nicht dynamisch tituliert, empfehlen wir eine Anpassung an die geänderte Tabelle. Die ab 1.1.2017 geltende Tabelle finden Sie Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2017

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich ein Gastwirt nicht deswegen an einem Schadensersatzanspruch beteiligen muss, wenn der Täter sich in der Gastwirtschaft strafbar gemacht hat und dort, so z.B. ein Minderjähriger, unzulässigerweise Alkohol zu sich genommen hat (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg zum Az: 8 U 91/14).

Der  Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei u. a. entschieden, binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Erfolgte eine Schwiegerelternschenkung unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zu Gute kommt, könnte das Scheitern der Ehe nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage zu einer Rückabwicklung der Schenkung führen. Noch weitere juristische Aspekte kommen für einen rechtswirksamen Rückforderungsanspruch hinzu. Entgegen der Auffassung verschiedener Gerichte sei es nicht so, dass bei einer grundstücksbezogenen Schenkung eine 3-jährige Verjährung (die Normalverjährung) greife. Hier nimmt man vielmehr eine 10-jährige Verjährung an (vgl. Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 03.12.2012 zum Az: XII ZB 181/13).

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2014 hat der niedersächsische Landtag am 13.12.2013 eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5% beschlossen. Betroffen sind alle Erwerbsvorgänge ab dem 1. Januar 2014. Über diese Steuererhöhung ist die Öffentlichkeit bedauerlicherweise bisher nicht informiert worden, auch nicht von den Medien.

Die Vorverlegung eines Fluges um 10 Stunden stellt einen Reisemangel dar, der nach Setzen einer Abhilfefrist oder Entbehrlichkeit derselben zur Selbsthilfe und Kostenerstattung berechtigt. Das hat der BGH in seiner Entscheidung vom 17.04.2012 - Az. X ZR 76/11 - entschieden. Zugrunde lag eine Pauschalreise, bei welcher der Rückflug eigentlich erst um 16.40 Uhr hätte stattfinden sollen, durch den Reiseveranstalter aber auf 5.15 Uhr vorverlegt wurde. Dies führt zur Beeinträchtigung der Nachtruhe und ist nicht hinzunehmen.

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