Verjährung beginnt mit Ablieferung und nicht mit Abnahme!

In einem vor dem OLG Hamm am 04.10.2005 entschiedenen Fall (19 U 51/05) ging es um die Dauer von Gewährleistungsansprüchen bei einem Kaufvertrag mit Montage. Auf einen solchen Fall sind nach Auffassung des OLG die Vorschriften des Kaufvertragsrechts anzuwenden. Im konkreten Fall ging es um die 6-monatige Verjährungsfrist nach § 477 BGB in alter Fassung. Diese Verjährungsfrist hat mit Ablieferung des Gerätes zu laufen begonnen. Nicht einmal die zwischenzeitlich stattgefundenen Nachbesserungsversuche konnten den Eintritt der Verjährung hemmen. Die vereinbarte Montage eines solchen Gerätes führt nicht dazu, dass Werkvertragsrecht anzuwenden sei. Maßgebend sei die Ablieferung, die dann vorliege, wenn die Sache dem Käufer so überlassen sei, dass er sie untersuchen könne. Es empfiehlt sich in derartigen Fällen schnellstmöglich eine rechtliche Klärung herbeizuführen. Entschärft ist die Problematik allerdings durch die Schuldrechtsreform, die ab 01.01.2002 wirksam ist, weil nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in neuer Fassung die Verjährungsfrist 2 Jahre beträgt, wenn der Kaufvertrag nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

 

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