Muss Verkäufer Kosten für Aus- und Wiedereinbau tragen?

Ein Käufer hat bei einem Baustofflieferanten Bodenfliesen erworben. Diese waren mangelhaft, da sie vom Hersteller nicht ordnungsgemäß poliert worden waren, was sich erst nach Einbau herausstellte. Der Käufer verlangte von dem Verkäufer die Kosten für die Beschaffung von Ersatzfliesen sowie die Neuverlegung von mangelfreien Fliesen. Der darauf gerichteten Klage gab das Landgericht Köln statt. Hierüber hatte das OLG Köln am 21.12.2005 (11 U 46/05) zu entscheiden. Die Entscheidung wurde nicht bestätigt. Das OLG Köln verurteilt den Verkäufer nur zur Erstattung der Kosten für die Beschaffung der Ersatzfliesen. Zurückgewiesen ist jedoch der Anspruch, soweit er auf den notwendigen Neueinbau der mangelfreien Fliesen gerichtet war. Das OLG meint zum Gegensatz zu einem anderen Oberlandesgericht, dass die vom Verkäufer geschuldete Nacherfüllung sich nur auf die Lieferung mangelfreier Fliesen erstrecke. Der Einbau und die Verlegung derselben seien nicht Vertragsbestandteil. Dies könne der Käufer nur verlangen, wenn den Verkäufer ein Verschulden treffe. Dies liege jedoch nicht vor, da der Verkäufer nicht für seine Lieferanten nach § 278 BGB einzustehen und habe und grundsätzlich davon ausgehen könnte, dass er mangelfreie Sachen geliefert bekomme. Als erstattungsfähig hat es jedoch die Kosten für die Rücknahme und Entfernung der mangelfreien Fliesen.

Logo nahme reinicke trans blau1

 

 

 

DIRO Logo RGBNetz-Kanzlei der DIRO,
dem Kanzlei-Netzwerk für Europa.

Anschrift

NAHME & REINICKE PartmbB
Kanzlei:
Leisewitzstr. 41/ 43, 30175 Hannover
(Aufzug in Haus-Nr. 43)
Postanschrift:
Postfach 48 69, 30048 Hannover

Telefon / Mail

Tel.: +49 (0) 511 283 77-0
Fax: +49 (0) 511 283 7777
Email: zentrale@nahmereinicke.de

Telefon Sprechzeiten:

montags bis donnerstags:
08.30 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags:
08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Die Anwaltssekretariate erreichen Sie unter den jeweiligen Durchwahlen in der Kernzeit zwischen 08.30h und 17.00h.