Prospekthaftung - Geschlossene Immobilienfonds

Wie hoch die Anforderungen an einen rechtsfehlerfreien Prospekt für den Vertrieb von Immobilienanlagen ist, verdeutlicht der II. Senat des BGH (II ZR 329/04 vom 6. 2. 2006). Im konkreten Fall war in einem Prospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds der Anteil der Werbungskosten am Gesamtaufwand mit 17,91% statt tatsächlich 25,3% angegeben. Darüber hinaus fehlte ein Hinweis, dass für die geplanten Stellplätze der Erwerb eines benachbarten Grundstücks erforderlich war. Diese Prospektfehler genügten, um von dem Prospektverantwortlichen die Rückzahlung sämtlicher Aufwendungen für den Erwerb der Beteiligung Zug um Zug gegen Abtretung derselben zu verlangen.

Enthält der Verkaufsprospekt bei einer ansonsten detaillierten Aufschlüsselung von Kosten keinen Hinweis über Bestehen und Höhe von Innenprovisionen, so kann dies sogar einen strafbaren Betrug darstellen (BGH, 1 StR 379/04).

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