BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 12.09.2017 festgestellt, das Entgeltklauseln einer Sparkasse, die dieser einen Anspruch auf ein pauschales Entgelt für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift oder eines Überweisungsauftrages, für die Aussetzung und die Löschung eines Dauerauftrages, für die Führung eines Pfändungsschutzkontos und schließlich für die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder einräumen unwirksam sind. Entsprechende Kosten dürfen angesetzt werden, müssen jedoch angemessen sein und sich an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters orientieren, so die Richter in Karlsruhe.

Logo nahme reinicke trans blau1

 

 

 

DIRO Logo RGBNetz-Kanzlei der DIRO,
dem Kanzlei-Netzwerk für Europa.

Anschrift

NAHME & REINICKE PartmbB
Kanzlei:
Leisewitzstr. 41/ 43, 30175 Hannover
(Aufzug in Haus-Nr. 43)
Postanschrift:
Postfach 48 69, 30048 Hannover

Telefon / Mail

Tel.: +49 (0) 511 283 77-0
Fax: +49 (0) 511 283 7777
Email: zentrale@nahmereinicke.de

Telefon Sprechzeiten:

montags bis donnerstags:
08.30 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags:
08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Die Anwaltssekretariate erreichen Sie unter den jeweiligen Durchwahlen in der Kernzeit zwischen 08.30h und 17.00h.