Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Überweisung

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

Konkret bedeutet das, dass das Risiko einer Zahlungsverzögerung, die bei der Bank entsteht, nun nicht mehr in den Risikobereich des Mieters fällt. Ferner kann der Vermieter solche mehrfach verspäteter Mietzinszahlungen nun nicht mehr zu einem "wichtigen Grund" für eine Kündigung heranziehen.

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