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- Geschrieben von Vincent Debus
Zwar haben nach Angabe von Volkswagen mittlerweile bereits 90% der vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Besitzer die Software-Nachrüstungen durchführen lassen. Die weiteren 10% weigern sich jedoch stetig und verweisen auf die Befürchtung, mit der Nachrüstung entstünden weitere, schlimmere Mängel am Fahrzeug, für die Volkswagen keine Haftung übernehme.
Lässt ein Diesel-Besitzer die Nachrüstung nicht durchführen läuft er allerdings Gefahr, dass er vom TÜV keine Plakette bekommt und das Kraftfahrtbundesamt alsdann die Zulassung des Fahrzeugs entzieht.
Das Landratsamt Wittmund entschied nun zugunsten eines Amarok-Fahrers, dass eine solche Stilllegungsverfügung zumindest nicht sofort zu vollziehen ist. Das bedeutet, dass er das Fahrzeug so lange im Straßenverkehr weiter belassen und führen kann, solange das gegen die Stilllegungsverfügung eingeleitete Klageverfahren andauert.
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- Geschrieben von Rechtsanwalt Christian Reinicke
Seit dem 01.10.2017 gelten neue Transparenzpflichten zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Vereinigungen.
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- Geschrieben von Vincent Debus
Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. Dies hat das Landgericht Berlin am 18.10.2017 entschieden.
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- Geschrieben von Vincent Debus
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- Geschrieben von Vincent Debus
Die Polizei in München hat nach Angaben der Süddeutschen Zeitung am 28.09.2017 den ehemaligen Porsche-Vorstand und zugleich Chef der Motorenentwicklung bei Volkswagen, Wolfgang H., verhaftet. Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre erstmals eine Person aus der (ehemaligen) Vorstandsebene des Volkswagen-Konzerns in Haft. Damit steigen die Chancen für Verbraucher, die sich entschieden haben gerichtlich gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals vorzugehen, mit diesem Anliegen auch Erfolg zu haben.
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