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Gerichtsstand bei Verkehrsunfall in der Schweiz

Nach Art. 9 und 11 LugÜ 2007 kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalles einen nach nationalem Recht bestehenden Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im Geltungsbereich des LugÜ 2007 beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Wie bei Verkehrsunfällen in einem EU- Land können Zivilklagen also beim jeweiligen Wohnort in Deutschland erhoben werden.

Beitrag veröffentlicht am
18. Februar 2013

Matthias Sassenberg
NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rechtsanwalt, Notar, Partner
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Patchwork und Immobilie

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Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2024 hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Mietrechtsverwaltung und die Handhabung von Mietsicherheiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit Vermieter mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen den Anspruch auf Rückzahlung einer Barkaution aufrechnen können. Diese Entscheidung stärkt die Position der Vermieter:innen und hebt die Bedeutung der Barkaution als bevorzugte Form der Mietsicherheit hervor.

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