Qualifizierte Schriftformklausel

Eine vorformulierte qualifizierte Schriftformklausel steht einer mündlichen Individualvereinbarung nicht entgegen.

Das OLG Koblenz (Urteil Beck Rs. 2011, 05667) hat dieses entschieden und damit deutlich gemacht, dass die in der üblichen Vertragspraxis angewandte qualifizierte Schriftformklausel im Einzelfall wenig helfen und sogar stillschweigend auch dann abgeändert werden kann, wenn die Vertragsparteien bei ihrer Abrede nicht einmal an die Schriftformklausel denken. In der Praxis sollte deshalb den Schriftformklauseln ein Satz angefügt werden, wonach individualrechtliche Vereinbarungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht getroffen sind und auch individualrechtliche Vereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung bedürfen.

 

 

 

 

Logo nahme reinicke trans blau1

 

 

 

Anschrift

NAHME & REINICKE PartmbB
Kanzlei:
Leisewitzstr. 41/ 43, 30175 Hannover
(Aufzug in Haus-Nr. 43)
Postanschrift:
Postfach 48 69, 30048 Hannover

Telefon / Mail

Tel.: +49 (0) 511 283 77-0
Fax: +49 (0) 511 283 7777
Email: zentrale@nahmereinicke.de

Telefon Sprechzeiten:

montags bis donnerstags:
08.30 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags:
08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Die Anwaltssekretariate erreichen Sie unter den jeweiligen Durchwahlen in der Kernzeit zwischen 08.30h und 17.00h.