Anerkennung ausländischer EU- Führerscheine

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.10.2011 entschieden, dass die EU- Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden, dann nicht anerkennen müssen, wenn bei dieser Ausstellung der deutsche Führerschein aufgrund vorläufiger Entziehung bereits in amtlicher deutscher Verwahrung lag, aber noch nicht durch Urteil endgültig enzogen war. In dem zugrundeliegenden Fall war dem Kläger der deutsche Führerschein vorläufig entzogen worden, so dass er kurzfristig in Tschechien eine weitere Fahrerlaubnis beantragt und auch erteilt bekommen hatte, da die tschechische Behörde von der vorläufigen Entziehung zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis hatte. Der tschechische Führerschein wurde sodann in einem weiteren Verfahren in Deutschland nicht anerkannt.

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