NAHME & REINICKE - seit 1955.

Nahme  Reinicke Anwlte GruppeERFAHREN. LOYAL. ENGAGIERT.

NAHME & REINICKE ist der Zusammenschluss der früheren Anwalts- und Notar-Sozietäten Nahme Sternberg Johnen und Reinicke Lott Kertess. Mit einem knapp 40köpfigen Kernteam, darunter 12 Rechtsanwälten/ innen und drei Notaren sowie Fachanwaltschaften in allen wichtigen Rechtsgebieten finden Sie ein zu Ihrer Aufgabenstellung passendes Beraterangebot. Weiterlesen

Aktuelles

  • VW: Garantie für umgerüstete Fahrzeuge

    Nach Angaben der Volkswagen AG sind rund 75% der betroffenen Fahrzeuge umgerüstet, bis Ende 2017 soll die Maßnahme insgesamt abgeschlossen sein. Für betroffene Kunden ist das Thema damit aber noch lange nicht beendet, denn für sie bleibt die Unsicherheit, dass Langzeitfolgen bisher nicht gänzlich auszuschließen sind. Der Hersteller sagt deshalb zu, dass man „eventuelle Beschwerden, die im Zusammenhang mit der technischen Maßnahme stehen und bestimmte Teile des Motor- und Abgasreinigungssystems betreffen, aufgreifen wird“. Diese Zusage gilt grundsätzlich für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Durchführung der technischen Maßnahme und bis zu einer Gesamtlaufleistung des jeweiligen Fahrzeuges von max. 250.000 km bei Inanspruchnahme der Maßnahme (je nachdem, welches Kriterium früher greift). Der ADAC begrüßt diese Entscheidung des Herstellers und wertet sie als Schritt in die richtige Richtung. Dennoch geht dem Club die Zusage, dass man „Beschwerden aufgreifen wird“ nicht weit genug; Generalsyndikus Christian Reinicke fordert umgehend eine echte Garantie des Herstellers auf die Umrüstmaßnahmen, konkret auf die betroffenen Bauteile des Abgasrückführungssystems, des Kraftstoffeinspritzsystems und des Abgasnachbehandlungssystems. Denn nur dieser Weg biete einen unmittelbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch direkt gegen den Hersteller und damit Sicherheit für den Verbraucher. Read More
  • "aestheticum" als Bezeichnung für ärztliche Dienstleistungen beschreibend und nicht unterscheidungskräftig

    Der von RA Christian Reinicke für einen Mandanten gestellte Löschungsantrag hat jetzt dazu geführt, dass der Inhaber der Wortmarke "aestheticum", der Bremer Schönheitschirurg Dr. Markus Schlichter, auf einen Teil der Marke verzichtet hat, insbesondere auf ärztliche Dienstleistungen. Der Markeninhaber war bundesweit gegen Konkurrenten vorgegangen, die den Begriff verwendeten. Angesichts dieser Entwicklung wäre zu prüfen, ob Schadensersatzansprüche, die Kündigung abgegebener Unterlassungserklärungen sowie gfs. die Beseitigung bestehender Urteile/ einstweiliger Verfügungen in Betracht kommen. Read More
  • Auch ein ausgeschaltetes Handy ist am Steuer verboten

    Mit Beschluss vom 29.12.2016 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass auch ein ausgeschaltetes Handy am Steuer eines Kfz verboten ist und der Fahrzeugführer in den betreffenden Fall vom Amtsgericht zu Recht mit einer Geldbuße in Höhe von 100,00 € belegt worden sei. Dieser hatte sein Mobiltelefon auf die Ablage gelegt und wollte sich durch Drücken des "Home"-Buttons vergewissern, ob dieses auch ausgeschaltet sei. Die Richter entschieden nun, dass es sich auch bei der Kontrolle des "Ausgeschaltetseins" um eine verbotswidrige Benutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1 a StVO) handele. Read More
  • Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Überweisung

    Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt. Konkret bedeutet das, dass das Risiko einer Zahlungsverzögerung, die bei der Bank entsteht, nun nicht mehr in den Risikobereich des Mieters fällt. Ferner kann der Vermieter solche mehrfach verspäteter Mietzinszahlungen nun nicht mehr zu einem "wichtigen Grund" für eine Kündigung heranziehen. Read More
  • Nach A3-Blitzerskandal: Unbürokratische Wiedergutmachung nicht in Sicht

    2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt Köln räumte ein, mehrere Millionen Euro Bußgelder rechtswidrig eingenommenen zu haben. Für Verwarnungs- und Bußgelder unter 250 Euro bietet die Stadt Köln Ausgleichszahlungen an. Die Tilgung von Punkten sowie die Aufhebung von Fahrverboten ist nach Auffassung der Stadt und der Bezirksregierung Köln über einen Wiederaufnahmeantrag beim zuständigen Amtsgericht möglich. Das Amtsgericht allerdings lehnt eine Wiederaufnahme mangels Zulässigkeit ab. Betroffenen bleibt daher nur ein Gnadengesuch bei der Bezirksregierung Köln. Dieses umfasst jedoch nur Punkte und Fahrverbote, nicht aber die Erstattung der Bußgelder. Vorrangig verweist die Bezirksregierung Betroffene weiterhin auf das Wiederaufnahmeverfahren beim Amtsgericht. Dafür dürften die entsprechenden Voraussetzungen allerdings nicht vorliegen. Eine gerechte Lösung, die Bußgelder sowie weitere Rechtsfolgen abdecke, wird demnach wohl nur auf politischer Ebene gefunden werden können. Read More
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