NAHME & REINICKE - seit 1955.

Nahme  Reinicke Anwlte GruppeERFAHREN. LOYAL. ENGAGIERT.

NAHME & REINICKE ist der Zusammenschluss der früheren Anwalts- und Notar-Sozietäten Nahme Sternberg Johnen und Reinicke Lott Kertess. Mit einem knapp 40köpfigen Kernteam, darunter 12 Rechtsanwälten/ innen und drei Notaren sowie Fachanwaltschaften in allen wichtigen Rechtsgebieten finden Sie ein zu Ihrer Aufgabenstellung passendes Beraterangebot. Weiterlesen

Aktuelles

  • Auch ein ausgeschaltetes Handy ist am Steuer verboten

    Mit Beschluss vom 29.12.2016 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass auch ein ausgeschaltetes Handy am Steuer eines Kfz verboten ist und der Fahrzeugführer in den betreffenden Fall vom Amtsgericht zu Recht mit einer Geldbuße in Höhe von 100,00 € belegt worden sei. Dieser hatte sein Mobiltelefon auf die Ablage gelegt und wollte sich durch Drücken des "Home"-Buttons vergewissern, ob dieses auch ausgeschaltet sei. Die Richter entschieden nun, dass es sich auch bei der Kontrolle des "Ausgeschaltetseins" um eine verbotswidrige Benutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1 a StVO) handele. Read More
  • Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Überweisung

    Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt. Konkret bedeutet das, dass das Risiko einer Zahlungsverzögerung, die bei der Bank entsteht, nun nicht mehr in den Risikobereich des Mieters fällt. Ferner kann der Vermieter solche mehrfach verspäteter Mietzinszahlungen nun nicht mehr zu einem "wichtigen Grund" für eine Kündigung heranziehen. Read More
  • Nach A3-Blitzerskandal: Unbürokratische Wiedergutmachung nicht in Sicht

    2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt Köln räumte ein, mehrere Millionen Euro Bußgelder rechtswidrig eingenommenen zu haben. Für Verwarnungs- und Bußgelder unter 250 Euro bietet die Stadt Köln Ausgleichszahlungen an. Die Tilgung von Punkten sowie die Aufhebung von Fahrverboten ist nach Auffassung der Stadt und der Bezirksregierung Köln über einen Wiederaufnahmeantrag beim zuständigen Amtsgericht möglich. Das Amtsgericht allerdings lehnt eine Wiederaufnahme mangels Zulässigkeit ab. Betroffenen bleibt daher nur ein Gnadengesuch bei der Bezirksregierung Köln. Dieses umfasst jedoch nur Punkte und Fahrverbote, nicht aber die Erstattung der Bußgelder. Vorrangig verweist die Bezirksregierung Betroffene weiterhin auf das Wiederaufnahmeverfahren beim Amtsgericht. Dafür dürften die entsprechenden Voraussetzungen allerdings nicht vorliegen. Eine gerechte Lösung, die Bußgelder sowie weitere Rechtsfolgen abdecke, wird demnach wohl nur auf politischer Ebene gefunden werden können. Read More
  • Blitzerfoto mit VITRONIC PoliScan Speed und JENOPTIK Traffistar S 350

    Bei Geschwindigkeitsmessungen mit mobilen oder starren Blitzern ist es schwierig erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Die Gerichte schließen regelmäßig von der Zulassung der Geräte durch die PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) auf deren Fehlerlosigkeit. Bei den vorstehenden Messgeräten gab es jedoch in jüngster Zeit vermehrt Einstellungen und Freisprüche. Der Grund: Bei VITRONIC erfasst das Gerät auch Daten außerhalb des vorgegebenen Messbereichs, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Messergebnis verfälscht wird. Im Falle von JENOPTIK werden Messdaten unvollständig erhoben, sodass diese nicht der Überprüfung durch einen Sachverständigen zugänglich sind. Read More
  • Christian Reinicke ist Chefjurist des ADAC

    RA Christian Reinicke ist zum Generalsyndikus des ADAC bestellt worden. Er ist damit der oberste Jurist des mit 19,6 Mio. Mitgliedern größten Automobilclubs Europas. Read More
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